23.11.2021 - 6.5 Beschlussfassung zur Änderung des öffentlich-re...

Herr Jünger informiert, dass der Vertrag seit April 2015 bestehe und befristet unterzeichnet worden sei. Nun wurde der Vertrag dahingehend geändert, dass die Laufzeit des Vertrages unbefristet vereinbart wurde.

 

Herr Rösler gibt den Hinweis, die Bürger des Amtsbereiches darüber zu informieren, welche Leistungen der KFZ-Zulassung die Meldestelle der Verwaltung für den Landkreis erbringt. Schlägt vor, in der Stargarder Zeitung und auf der Homepage der Stadt zu informieren.

 

Beschluss:

Der Amtsauschuss beschließt die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung von Aufgaben der KFZ-Zulassung zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und dem Amt Stargarder Land.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	0