01.12.2021 - 9.23 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2022 s...

Herr Schmerse weist darauf hin, dass der hier vorliegende Haushalt bereits nicht mehr stimmen würde, wenn die Energiekosten im nächsten Jahr so stark stiegen.

Herr Lorenz antwortet, dass noch nicht klar sei, wieviel Energiebedarf auch aufgrund der Umstellung in vielen Bereichen auf LED und anderen Energieeinsparmaßnahmen auf die Stadt Burg Stargard zukäme. Er merkt außerdem an, dass ein Haushaltsplan aufgrund von ändernden Parametern unter dem Jahr verändert werden können und dann die Stadtvertretung über einen Nachtragshaushalt abstimmen müsste. Die Kommunalaufsicht würde den Haushaltsplan auch prüfen, wenn bestimmte Daten noch nicht klar seien.

 

Herr Rösler stimmt Herrn Schmerse zu und kritisiert eine Abstimmung zu diesem Zeitpunkt, da auch die Kreisumlage noch erhöht werden solle. Er kritisiert außerdem, dass mit der Burg wieder Kosten enthalten seien, die nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge gehörten. Man solle mit dem Land M-V beraten, wie die Burg künftig Aufgabe des Landes sein könne. Er kritisiert außerdem, dass eine Abstimmung zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept erfolge. Darüber hinaus kritisiert er eine zu kurze Beratungszeit für den Haushalt, der nur im Finanz- und Hauptausschuss beraten worden sei. Die AfD-Fraktion würde deshalb dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Herr Gohrs erklärt, dass die CDU-Fraktion der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmt. Ein zeitnaher Beschluss sei nötig um handlungsfähig zu bleiben.

 

Herr Pilke erklärt, dass eine Abstimmung nötig wäre und die Haushaltssitzung bereits in den Ausschüssen beraten wurde.

 

Beschluss:

 

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Fortschreibung 2022 zum Haushaltssicherungskonzept 2019 bis 2022. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	2