28.02.2022 - 9.1 Durchführung von Sitzungen der Gremien der Stad...

Frau Sievert und Herr Lips machen Erläuterungen zum Antrag und erklären die Dringlichkeit.

Herr Rösler befürwortet den Antrag im Namen der Fraktion

Herr Gohrs und Herr Menzel sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen dagegen aus.

Herr Schmerse erläutert, warum von einer Handlungsunfähigkeit gesprochen wurde.

Herr Michalek fragt nach, ob Stimmen verhinderter Stadtvertreter übertragen werden können.

Herr Lorenz antwortet, dass dies nicht möglich ist.

       Nach der Sitzung: Gemäß §31 KVM-V wird ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter gefasst. Demnach schließt das eine Übertragung von Stimmrechten von Nichtanwesenden an Anwesende aus.

Frau Sievert bekräftigt nochmal den Grund für den Antrag und bittet um Zustimmung der anderen Fraktionen.

Herr Rösler stimmt Frau Sievert zu. Er beantragt eine namentliche Abstimmung.

Herr Pilke kritisiert die unklaren Formulierungen im Antrag. Er teilt außerdem mit, dass er keine Live-Schalte der Stadtvertretung befürworte.

 

Herr Rösler beantragt eine Auszeit von 10 min.

Die Sitzung wird durch den Stadtvertretervorsteher für 5 min unterbrochen.

Die Sitzung wird um ca. 20:15 Uhr wieder aufgenommen.

 

Herr Schmerse beantragt im Namen der Fraktion die Streichung des Punktes 3 im Antragstext.

 

Punkt 3 im Antrag wird gestrichen.

 

Es erfolgt eine namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Holey Rösler Lips Schmerse Sievert	Pilke Michalek Kasan Menzel Gohrs Mietzner Grunewald Düsing Philipp	0

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt,

1. dass ihre Sitzungen, die Sitzungen des Hauptausschusses und die Sitzungen der

beratenden und zeitweiligen Ausschusse in Präsenz und in Videokonferenz stattfinden.

2. Jedes Mitglied hat die Wahl zwischen einer Teilnahme in Präsenz oder einer Teilnahme per Videokonferenz.

3. Die Sitzungen werden zeitgleich auf der Internetseite der Stadt Burg Stargard https://www.stadt-burg-stargard.de übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	9	0