06.04.2022 - 5 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Antrag der AfD-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung: Mitsprache der Stadtvertretervorsteherstellvertreter bei der Erstellung der Tagesordnung der Stadtvertretersitzungen (mit Dringlichkeit)

 

Der Antrag liegt der Stadtvertretung schriftlich vor (Anhang zur Sitzung)

Herr Rösler erläutert den Antrag und die Dringlichkeit

Herr Menzel bittet zu beachten, dass diese Sitzung keine Ausschusssitzung sei, wo solche Dinge besprochen würden. Darüber hinaus bittet er um Abstimmung zur Tagesordnung und auf Verzicht einer Diskussion zu Inhalten von Anträgen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	11	1

 

Antrag der AfD-Fraktion: Änderungsantrag zur Tagesordnung der Stadtvertretung am 6.4.22

 

Der Antrag liegt der Stadtvertretung schriftlich vor (Anhang zur Sitzung)

 

Herr Rösler erläutert den Antrag und verweist auf die geltende Geschäftsordnung

Frau Sievert fragt nach, was genau in der Geschäftsordnung steht.

Herr Lorenz erklärt, dass die Änderung des Tagesordnungspunktes „Anfragen der Stadtvertreter“ in „Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters“ sowie „Sonstiges“ am Ende der Sitzung auf Antrag von Herrn Lips im Jahr 2019 erfolgt sei und dies seitdem praktiziert wurde.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Antrages „Es wird ein neuer Tagesordnungspunkt Ö9 „Anfragen der Stadtvertreter“ eingefügt, die folgenden TOP verschieben sich entsprechend nach hinten.“:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
2	11	3

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Antrages „Streichung von N12.1 „Grundstücksverkauf Sabeler Weg““:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	9	1

Herr Gohrs und Herr Schmerse stimmen aufgrund von Befangenheit nicht mit ab.

 

Abstimmungsergebnis über die Tagesordnung:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	2	1