06.04.2022 - 7 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Der Bürgermeister berichtet über die folgenden Themen.

 

Der vollständige Bericht des Bürgermeisters liegt den Stadtvertretern schriftlich vor. (Anlage zur Sitzung)

 

1. Corona-Pandemie:

Die Verwaltung der Stadt Burg Stargard und der Gemeinden des Amtes bekommt weiterhin die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Einige Mitarbeiter sind oder waren zeitweise in Quarantäne und/oder selbst erkrankt. Teilweise kann auf Home-Office-Möglichkeiten zurückgegriffen werden, wenn z.B. Kindertagesstätten wegen personeller Ausflälle ihren Betrieb zeitweise einstellen müssen.

Das Testzentrum im FFW-Gerätehaus in der Marner Straße ist 3x die Woche nachmittags geöffnet. Im Durchschnitt kommen während der Öffnungszeiten ca. 20 Personen zum Testen, wobei der Sonntag nachmittag weiterhin oft die stärkste Frequentierung aufweist.

Seitens des Trägers der Teststelle wird aktuell jedoch geprüft, ob man diese über den April hinaus noch betreiben will, da sich derzeit schon abzeichnet, dass ein wirtschaftlicher Betrieb mit noch geringerem Zulauf nicht möglich sein wird.

 

2. Ukraine-Flüchtlinge:

Über die Flüchtlingsunterbringung in den Städten- und Gemeinden des Landkreises findet regelmäßig über wöchentliche Videokonferenzen eine Verständigung im Rahmen einer Beratung mit Bürgermeistern und leitenden Verwaltungsbeamten statt.

Über einen privaten Vermieter konnten temporär 48 Plätze in Kreuzbruchhof zur Verfügung gestellt, die auch komplett ausgenutzt sind. Die AWO betreut die Flüchtlinge vor Ort. Hier gab es bereits erste Probleme, die mit Hilfe der Polizei geregelt werden mussten. Seitens des Landkreises gab es zwischenzeitlich eine Anfrage, ob Turnhallen als Notunterkünfte mit angeboten werden könnten. Seitens des Bürgermeisters wurde diese Anfrage in Bezug auf Burg Stargard geprüft und auch in Abstimmung mit dem Dezernenten des Landkreise nicht weiter verfolgt, da die Nähe zu beiden Schulen mit insgesamt knapp 600 Kindern zu groß ist und dementsprechend auch organisatorische Probleme auftreten können.

 

3.1 Digitalsisierung der Schulen:

Seit dem 01.11.2021 laufen Arbeiten zur Digitalisierung beider Schulen. Die Arbeiten gehen wie geplant voran. In der Grundschule sind bereits alle Kanäle für die Verlegung der Kabel und Leitungen montiert. Zur Zeit werden die Daten- sowie Steckdosen an Lehrertischen und im Bereich der Tafeln angebracht. Die Datenleitungen sind bereits zu 75 % verlegt worden. In der Regionalen Schule sind ebenfalls fast alle Kanäle in den Wänden. Zurzeit werden Datenleitungen und Datendosen eingebaut.

Die Lieferung der 39 digitalen Tafeln erfolgt ab Mai/Juni 2022. Um den Betrieb in den Schulen bis zu den Sommerferien nicht zu beeinträchtigen, wird eine Umrüstung in den Sommerferien vorgenommen. Die Grundreinigung der Schulen muss ebenfalls noch in den Ferien durchgeführt werden.

 

3.3. Neubau Mensa

Die Ausschreibungen für die Vermessung und für das Baugrundgutachten sind erfolgt, die Aufträge vergeben und bereits abgearbeitet. Es laufen zurzeit die EU-weiten Ausschreibungen für die Fachplaner. Erst nach der Zuarbeit der Planer für die Statik und für die Technische Ausrüstung kann der Objektplaner den Bauantrag abgeben.

Aus dem geotechnischen Bericht zum Standort der Mensa geht folgendes hervor:

Die Laborergebnisse von den Bohrungen ergaben, dass der Boden bis in einer Tiefe von 1,50 m aus überwiegend schwach-schluffigen Sanden mit wechselhaften Humusgehalt besteht. Die Aufschüttung wird als überwiegend locker bis mitteldicht eingestuft. Man geht davon aus, dass die Aufschüttung nicht in der Lage ist, die geplanten Bauwerkslasten aufzunehmen. Hier wird folglich ein Bodenaustausch über die gesamte Grundrissfläche gegen ein Gründungspolster aus nichtbindigen Böden unter Verdichtungsleistung bis zu einer Tiefe von 1,50 m erforderlich werden.

 

3.4. Sanierung Dach Pausenhalle:

Für die Sanierung des Aula-Daches der Regionalen Schule liegt ein Förderantrag aus dem letzten Jahr noch beim LFI. Im ersten Auswahlverfahren wurde der Antrag abgewiesen. Nun gibt es eine Neuauflage für den Fördertopf (LEFDR M-V). Am 29.04.2022 findet beim LFI darüber die Auslosung statt.

Die Erstellung der Planungsleistungen für dann nötige Ausschreibung der Bauleistungen soll parallel erfolgen, um bei Förderzusage möglichst zeitnah alle weiteren Schritte einleiten zu können.

Sollte keine Förderung bestätigt werden, ist es vorgesehen, anderweitige Deckungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsdurchführung zu prüfen bzw. in Anspruch zu nehmen.

 

5. Ausbau Mühlenstraße

Am 30. + 31.03. wurde die Asphaltdeckschicht zwischen S-Kurve und Rathauszufahrt eingebaut. Die Deckschicht zwischen S-Kurve und Kreuzung Carl-Stolte-Straße konnte nicht eingebaut werden. Diese wird zusammen mit der S-Kurve asphaltiert.

Seit dem 01.04. werden die restlichen Borde und Gossen aus Natursteinpflaster, sowie der Unterbau in der S-Kurve hergestellt. Seit dem 04.04. wird der Nachunternehmer wieder verstärkt in den Nebenbereichen (Gehwege) arbeiten. Es fehlt nur noch ein Beleuchtungsmast im Bereich der S-Kurve, ansonsten sind alle aufgestellt.

Aktuell wird verwaltungsseitig noch die Herstellung / Befestigung wilder Parkflächen auf öffentlichen Grundstücken an der Straße Am Berge sowie an der Neuen Straße geprüft. Es ist beabsichtigt, die Auspflasterung der Flächen noch im Rahmen dieser Baumaßnahme umzusetzen.

 

6. Bürgerhaus Marktstraße 5/7

Die Abbruch- und Bausicherungsarbeiten für die Errichtung des Bürgerhauses sind abgeschlossen. Seit dem 28.03. sind die Archäologen wieder vor Ort. Diese stehen im engen Kontakt mit der Denkmalbehörde, die auf eine weitergehende Untersuchung des Bodendenkmals besteht. Aktuell wird vermutet, dass Reste eines technischen Bauwerks bestehen, welche möglicherweise mit der Kirche in Verbindung zu bringen sind. Der zeitliche Aufwand kann nicht genau benannt werden (max. fünf Wochen).

 

7. Marktplatzumgestaltung

Mit Hilfe einer kurzfristig zugestimmten Förderung kann ein bereits in vergangenen Jahren avisierte Vorhaben zur teilweisen Marktplatzumgestaltung angeschoben werden. Aktuell ist das Anlegen eines barrierefreien Laufbandes, die Erweiterung der Sitzgelegenheiten sowie eine teilweise Begrünung (z.B. durch Pflanzkübel) des Marktplatz angedacht.

Ursprünglich war die Umgestaltung des Marktplatzes im SEA am 26.04.2018 erstmals besprochen worden und es gab Abstimmungen zu den Maßnahmen. Im vergangenen Jahr wurde ein Fördertopf gefunden, womit diese Maßnahmen umgesetzt werden können. Der Antrag erfolgte Anfang November 2021 (Gesamtausgaben ca. 98.500 € und ca. 9.800 € Eigenanteil) im Rahmen einer Zuwendung des Landes M-V auf Grundlage der Fördergrundsätze Re-Start – Lebendige Innenstadt M-V (FöGs Re-Start). Der vorläufige Zuwendungsbescheid vom 20.12.2021 liegt vor in Höhe von 88.678,58 € - vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Haushaltes 2022/2023 des Landes M-V.

 

8. Sanierung der Sporthalle

Für die Fassadensanierung der Zweifeldsporthalle gibt es voraussichtlich Anfang April eine Aussage, ob wir eine Förderung für die Maßnahmen erhalten. Derzeit wird durch die Firma B7 Ingenieure GmbH Herrn Opp ein Leistungsverzeichnis erstellt um im Anschluss die Maßnahme „Reparatur der Schäden“ ausschreiben zu können.

 

Zusätzlich zum schriftlichen Bericht:

Kita Papiermühlenweg

Hierzu gab es einen Termin mit dem Träger (TwSD). Für den Bauantrag gab es letzte Abstimmungen mit dem Jugendamt, so dass dieser gestellt werden kann. Aufgrund einer positiven Bauvoranfrage geht man von einer baldigen Baugenehmigung aus. Geplant ist nach den Sommerferien mit den Bauarbeiten zu beginnen, die Bautzeit beträgt geplant 1 Jahr. Es würden 84 Kita-Plätze geschaffen.

Hort

Auch hierzu gab es eine Abstimmung mit dem Träger (TwSD) inwieweit der Rechtsanspruch auf einen Hort-Platz ab 2026 erfüllt werden kann. Der Träger will dafür das Grundstück neben der Zweifeldsporthalle erwerben oder pachten für einen Neubau des Hortes.

 

Bekanntmachtung in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

1. Der Hauptausschuss hat am 22.03.2022 der Annahme von folgenden Spenden zu nachstehenden Zwecken zugestimmt:

• 300 Euro von der Sparkasse Mecklenburg-Strelitz für den Kauf von Rosen zur Ersatzpflanzung
• 500 Euro von den Neubrandenburger Stadtwerken für die Anschaffung der Weihnachtsbaumbeleuchtung

2. Der Hauptausschuss hat den Verkauf folgender Grundstücke zugestimmt:
   • Gartenflurstück 71, Flur 13 am Stubbenteich
   • Flurstück 20/65, Flur 1 in Quastenberg
   • Flurstücke 28/3, 22/6, 21/2 zur Hälfte und 21/1 als Teilstück, Flur 1 in Quastenberg
   • Flurstück 5/40, Flur 6 an der Marner Straße als Gewerbegrundstück
   • Flurstück 166 und ein Teilstück aus dem Flurstück 167, Flur 9 an der Mühlenstraße