06.04.2022 - 8 Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters

Zu Punkt 7

Herr Rösler möchte, dass die Planung den Stadtvertretern zur Verfügung gestellt wird. Er erinnert an die von der Stadtvertretung beschlossene Prioritätenliste zu Bauprojekten und betont, dass die Erweiterung des Laufbandes zur Burg wichtiger wäre. Er kritisiert, dass die Stadtvertretung nicht in der Planung einbezogen worden sei.

Herr Lorenz antwortet, dass es eine Empfehlung aus der Planung von 2018 gebe und einen Beschluss der Stadtvertretung dazu. Die Planung wird der Stadtvertretung erneut zur Verfügung gestellt.

 

Frau Sievert bittet um Erläuterung des Zusammenhangs der Fördermittel mit der Corona-Pandemie

Herr Lorenz erläutert den Zusammenhang. Der Fördertopf würde auf die Belebung der Innenstädte zur Abfederung der Folgen durch die Corona-Pandemie abzielen.

 

Zu Punkt 5

Herr Weber fragt nach dem Endtermin der Maßnahme und ob danach weitere Maßnahmen in der Mühlenstraße geplant wären.

Herr Granzow antwortet, dass der ursprüngliche Termin der 13. Mai gewesen wäre (im SEA kommuniziert) es jedoch bereits zu Verzögerungen kam. Ein endgültiger Termin stehe daher noch nicht fest. In der Innenstadt sind direkt anschließend an die jetzigen Baumaßnahmen keine weiteren Maßnahmen vom Straßenbauamt geplant.

Herr Lorenz fügt an, dass das Straßenbauamt jedoch den Bereich Bahnhofstraße / Bahnübergang im Blick hat und in Zukunft sei auch eine Erneuerung der Straße am Marktplatz sowie wohl auch der restlichen Markstraße (vor der Eisdiele) vom Straßenbauamt asvisiert.

 

Zu Punkt 2

Frau Sievert fragt nach der Beschulung der geflüchteten Kinder aus der Ukraine.

Herr Lorenz antwortet, dass zur Zeit 3 Kinder in der Grundschule zur Beschulung angemeldet seien. Grund sei die ausgeschöpften Kapazitäten der zuständigen Schulen in Neubrandenburg. Die örtlich zuständige Schule müsste die Beschulung nun übernehmen.

Herr Rösler weist darauf hin, dass es sich bei den Geflüchteten in Kreuzbruchhof um 33 Kinder und 14 Erwachsene handelt, die einer bestimmten Volksgruppe angehören.

 

Zu Punkt 3.2. CO2-Ampeln (nur im schriftlichen Bericht)

Herr Rösler fragt nach, warum es 2 Ausschreibungen gegeben habe anstelle von einer gemeinsamen für beide Schulen. Außerdem wäre der Preis für die Ampeln unterschiedlich gewesen.

Herr Lorenz sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Rösler fragt nach dem Standpunkt der Verwaltung zum Thema Hort-Neubau und Mensa-Neubau und was dann mit dem daraus resultierendem Leerstand der Räume in der Regionalen Schule passieren solle, sowie ob dann ein Neubau der Mensa noch nötig wäre.

 

Herr Lorenz antwortet, dass zum Neubau der Mensa einen Beschluss der Stadtvertretung gebe, der von der Verwaltung umgesetzt würde. Da gerade in der Grundschule bereits jetzt Räume fehlen, könnten die leerstehenden Räume in der Regionalen Schule genutzt werden. Eine Essensversorgung innerhalb des bestehenden Schulgebäudes sei bereits ausgiebig diskutiert worden und führe weiterhin zu Kompromissen. Er plädiert dafür, an dem Projekt des Neubaus der Mensa festzuhalten.

 

Herr Rösler fragt, ob ein Mitarbeiter der Verwaltung wissentlich andere Mitarbeiter angesteckt habe, da er zur Arbeit kam, trotz eines Corona-infizierten Kindes zu Hause.

Herr Lorenz antwortet, dass so ein Fall nicht bekannt sei und dass man den Mitarbeitern der Verwaltung, sollten sie Kontaktperson zu einem Infizierten sein, immer Homeoffice eingeräumt habe.

 

Frau Sievert kritisiert, dass es im Vorfeld der Sitzungsrunde keine Abstimmung mit der Verwaltung und den Ausschussvorsitzenden und Stadtvertretervorstehern gegeben habe.

Herr Lorenz weist auf die jeweiligen Abstimmungen zwischen den Amtsleitern und den Ausschussvorsitzenden zu den Einladungen und Tagesordnungen hin, die immer im Vorfeld von Ausschusssitzungen stattfinden.

Eine größere Abstimmungsrunde war dieses Mal auch aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls der zuständigen Amtsleiterin nicht möglich.

 

Auf Antrag Herrn Menzels wird eine Pause von 10 Min durchgeführt, um sich in den Fraktionen über die kurzfristig eingegangenen Änderungsanträge zu den folgenden Beschlussvorlagen abstimmen zu können.

 

Die Sitzung wird um 20:02 unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 20:12 wieder aufgenommen.