06.04.2022 - 9.1 Bestätigung des Einzelhandelskonzeptes für die ...

Änderungsantrag der AfD-Fraktion: Bestätigung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Burg Stargard – Weiter beraten!

Der Antrag liegt den Stadtvertretern schriftlich vor. (Anhang zur Beschlussvorlage)

 

Herr Rösler erläutert den Antrag. Er wirft dem Bürgermeister vor, bereits eine Vorentscheidung getroffen zu haben.

Herr Schmerse schließt sich dem Antrag der AfD-Fraktion an.

Frau Sievert unterstützt den Antrag der AfD-Fraktion. Sie unterstreicht, dass auch aus diesem Grund zur heutigen Stadtvertretersitzung viele Bürger da wären und es daher noch Redebedarf zu diesem Thema gebe. Es gebe viele widersprüchliche Meinungen in der Bevölkerung dazu, die gehört werden müssten. Sie befürchtet eine Spaltung der Einwohner in der Stadt aufgrund des Themas.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	10	0

 

Herr Gohrs erklärt, dass es genügend Zeit für die Verinnerlichung des Konzeptes gab sowie ausreichend Informationen dazu zur Verfügung gestellt wurden. Er weist darauf hin, dass eine Ablehnung des Einzelhandelskonzeptes einer Zustimmung für einen 3. Verbrauchermarkt in der Stadt gleichkomme. Durch einen 3. Markt würde sich der Konkurrenzdruck deutlich erhöhen. Dies könnte zu einer Schieflage bei Kleinunternehmern in der Stadt führen. Er weist auf eine Unterschriftensammlung von Unternehmern aus der Stadt hin, die sich gegen einen 3. Verbrauchermarkt aussprechen. Die Unternehmer müssten geschützt werden. Daher stimme die CDU-Fraktion für das Einzelhandelskonzept.

 

Die Unterschriftenliste liegt der Stadtvertretung vor. (Anhang zum TOP)

 

Herr Pilke kritisiert, dass von einigen Stadtvertretern ein unabhängig erstelltes Konezpt (EHK) gegen eine privatwirtschaftliche Initiative gestellt würde. Er kritisiert außerdem den Artikel im Nordkurier zum angekündigten Rückzug von Bäcker Kaddatz und plädiert für die Unterstützung von der Verwaltung zur Ansiedlung eines neuen Bäckers in der Innenstadt.

 

Herr Menzel weist auf das Engagements des Bürgermeisters zur erneuten Ansiedlung des Aldi-Marktes in Innenstadt-Nähe hin. Er befürchtet, dass durch eine Ansiedlung eines 3. Verbrauchermarktes in Burg Stargard ein anderer aufgeben müsse, da die Kaufkraft in Burg Stargard nicht für 3 Discounter ausreiche. Er plädiert außerdem für den Erhalt des kleinen Marktes in der Innenstadt. Daher werde er der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Schmerse ist mit dem Konzept grundsätzlich einverstanden. Es würden nun aber neue Informationen vorliegen. Wer sich am Ende von den Discountern durchsetzen würde, hätten nicht die Stadtvertreter zu entscheiden. Daher sehe er keinen Grund für eine Abstimmung über das Konzept.

 

Herr Michalek bezweifelt, ob der Inhalt des Einzelhandelskonzeptes allen Anwesenden klar sei. Dieses würde am „Grünen Tisch“ erstellt worden sein. Neue Erkenntnisse müssten in das Konzept einfließen. Er plädiert für eine Nichtabstimmung.

 

Frau Sievert kritisiert, dass es keine angemessene Bürgerbeteiligung zum Konzept gegeben habe. Sie spricht von einer Entmündigung der Bürger und möchte die Verantwortung über das Konzept heute abzustimmen nicht übernehmen. Daher werde sie dagegen stimmen.

 

Herr Rösler kritisiert, dass es keine Anpassung des Konzeptes gab, seit es vorgestellt wurde. Er fordert die Verwaltung auf die Beschlussvorlage zurückzuziehen.

 

Herr Lorenz nimmt Stellung zu verschiedenen Punkten, die von den Stadtvertretern aufgeworfen wurden.

Er weist zurück, dass er bereits eine Vorentscheidung bzgl. der Ansiedlung eines neuen Marktes getroffen habe. Er habe lediglich eine Meinung, die er weiterhin vertreten würde.

Er weist darauf hin, dass es nicht egal sei, wer von den Discountern in der Stadt sich am Ende durchsetzen würde. Er habe den Anspruch eine gedeihliche Entwicklung der Stadt, vor allem der Innenstadt, voranzutreiben. Diese Themen seien schon bei der erneuten Ansiedlung des Aldi-Marktes diskutiert worden.

Er stellt klar, dass das Einzelhandelskonzept nicht am „Grünen Tisch“ erstellt worden sei. Beispielsweise seien am 07.07.2021 die Erarbeiter des Konzeptes zur Recherche in der Stadt unterwegs gewesen und hätten dort auch mit Unternehmern der Stadt gesprochen.

Er sieht außerdem keine Entmündigung der Bürger. Die Transparenz, vor allem in Bezug auf Norma, sei gegeben. Darüber hinaus sollen die Stadtvertreter unabhängig entscheiden. Die Fraktionen treten bei der Entscheidung als Vertretung der Bürger auf.

Er stellt klar, dass es in den vergangenen Sitzungsrunden, bei denen die Beauftragung des Einzelhandelskonzeptes Thema einstimmige Beschlüsse dazu gab. Bei der Vorstellung des Einzelhandelskonzeptes vor Stadtvertretern und sachkundingen Einwohnern habe es außerdem keine nennenswerten Zweifel an der Art der Ausarbeitung des Einzelhandelkonzeptes gegeben.

Er weist darauf hin, dass die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes Voraussetzung für ein Baubegehren sei. Er plädiert nochmal dafür ein unabhängig erstelltes Konzept nicht gegen eine privatwirschaftliche Ausarbeitung aufzuwiegen. Er weist auf das freie Mandat der Stadtvertreter hin.

Darüber hinaus sei er persönlich der Meinung, dass ein weiterer Verbrauchermarkt dazu führt, dass mind. eine Einkaufmöglichkeit in der Innenstadt zukünftig wegfällt.

 

Herr Michalek warnt nochmal, dass alle Anwesenden den Inhalt des Konzeptes verstehen müssten und davor etwas festzuschreiben, was nicht von allen gut durchdacht sei. Er bezweifelt erneut, dass eine Abstimmung über das Konzept nötig sei.

Frau Sievert plädiert nochmal für mehr Zeit bevor es zu einer Abstimmung kommt.

Herr Rösler plädiert ebenfalls für einen weiteren Austausch über das Konzept.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard bestätigt das vorliegende Einzelhandelskonzeptes (EHK) für die Stadt, in der durch die bulwiengesa AG, 22301 Hamburg erarbeiteten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	6	0