06.04.2022 - 9.9 Zusammenstellung kommunaler Pachtgrundstücke ne...

Herr Schmerse erläutert den Antrag

Herr Mietzner lehnt den Antrag ab. Die genannten Aufgaben würden in der Verwaltung bereits getan.

Frau Sievert ist der Meinung, dass es keinen Überblick über Liegenschaften in der Stadt gibt auf denen Pacht erhoben werden könnte. Erwartet, dass dem in der Verwaltung mehr Gewicht gegeben wird.

Herr Michalek schätzt für die genannten Aufgaben einen überschaubaren Aufwand für die Verwaltung ein und erwartet, dass die Verwaltung diese Aufgaben erledigt. Aufgabe der Stadtvertretung wäre unter anderem auch die Kontrolle der Verwaltung.

Herr Lorenz teilt mit, dass es für Liegenschaften eine Mitarbeiterin gebe, die bereits gut ausgelastet sei, die geforderten Aufgaben allerdings ohnehin schon kontinuierlich angeht und auch erledigt. Die im Antrag genannten Aufgaben seien auch nicht nebenbei zu machen. Wenn es auffällt, dass z.B. ein Grundstück überbaut wurde, wird das bereits geregelt. Dazu kann man auch die letztjährigen Verkaufserlöse durch Grundstücke heranziehen. Das Personal wäre im Moment nicht vorhanden um jedes Grundstück zu kontrollieren.

 

Herr Mietzner kritisiert, dass in dem Antrag „sofortige Maßnahmen“ der Verwaltung erwartet würden. Er bezweifel, dass dies möglich sei.  In den vergangenen Jahren hätte man jedoch gesehen, dass sich um diese Fälle gekümmert worden sei.

Es wird weiter diskutiert.

 

Man verständigt sich darauf das Wort „sofortige“ aus dem Beschlusstext zu streichen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Stadtverwaltung sofortige Maßnahmen ergreift, die neben der Erfassung von Pachtgrundstücken und -verträgen Schritte beinhaltet, wie sich weitere Ertragsverluste in diesem Zusammenhang vermeiden lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	9	1