01.06.2022 - 9.11 Mensabau prüfen!

Herr Rösler liest den Antrag der AfD-Fraktion vor. Er möchte, dass die Fragen im Antrag vom Bürgermeister beantwortet werden. Er plädiert für eine Konzentration auf wichtige Dinge, wie dem Hortneubau.

Herr Menzel rät davon ab, dass Panik verbreitet wird. Die steigenden Baukosten seien Realität und man müsse damit leben. Einige Anfragen aus dem Beschlusstext könnten von der Verwaltung nicht beantwortet werden, da Angaben dazu noch gar nicht vorlägen.

Herr Rösler verweist auf seine Kontrollfunktion für die Stadtverwaltung als Stadtvertreter.

 

Herr Michalek stimmt zu, dass die Rahmenbedingungen sich geändert hätten. Allerdings sei beim Hortneubau noch nichts klar. Die Planungen für die Mensa seien bereits vorangeschritten, Fördermittel akquiriert. Das solle man nutzen.

 

Frau Sievert will mit dem Mensaneubau noch warten. Sie fragt, ob es auch Fördermittel gebe, wenn die Planung geändert würde.

Herr Lorenz verneint dies.

 

Herr Lorenz plädiert für ein weiteres schnelles Vorgehen bei dem geplanten Mensaneubau. Der Bedarf an Räumlichkeiten an beiden Schulen sei jetzt und auch zukünftig vorhanden. Es habe zu dem Thema bereits Ausschüsse und weitere Diskussionen in Gremien gegeben.

 

Herr Schmerse weist auf die neuen Rahmenbedingungen durch den geplanten Hortneubau hin. Er würde gern eine neue Entscheidung treffen.

 

Herr Weber fragt, ob der Träger Interesse an der Essensversorgung im gleichen Haus hätte oder ob es für ihn eher eine Unterstützung wäre, wenn die Mensa getrennt gebaut würde. Er plädiert dafür keine Fördermittel verfallen zu lassen. Die Kosten würden sich in der Zukunft ebenfalls erhöhen.

Frau Sievert merkt an, dass in den meisten Standorten die Essensversorgung mit der Hortbetreuung zusammen erfolgt und die Interessen sich da decken.

 

Herr Philipp kritisiert den Beschlusstext des Antrages. Es seien eher Fragen an die Verwaltung und kein Antragstext. Die Fragen seien teilweise noch gar nicht zu beantworten.

 

Herr Michalek sieht einen Gewinn darin, dass der Hort und die Mensa gebaut würden. Er wolle für die Kinder gute Bedingungen schaffen.

 

Frau Sievert sieht den Mensabau als Luxus an. Andere Bauprojekt wären wichtiger. Sie kritisiert ebenfalls die Form der Antragsstellung.

 

Herr Rösler möchte, dass die Fragen in dem Antrag beanwortet werden. Er zieht den Antrag zurück und beantragt den Antrag nochmal in der nächsten Ausschussrunde im Stadtentwicklungsausschuss und Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Soziales zu behandeln.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stellt fest und beschließt:

1. Der jahrelang geforderte und notwendige Hortneubau hat sich kurzfristig ergeben und somit werden große Raumkapazitäten in der Regionalen Schule frei. Dadurch ergibt sich eine neue Situation.

2. Der zur Lösung des Raumproblems angedachte Bau einer Mensa zur Speiseversorgung ist unter folgenden Gesichtspunkten und Fragen zu prüfen:

- Wie viele Räumlichkeiten werden bei Auszug des Horts aus der Schule dort frei und wie viele da- von werden für die Speiseversorgung gebraucht und was geschieht mit den restlichen Freiräumen?

- Wie entwickeln sich bzw. explodieren gerade die Baukosten und die zukünftigen Betriebs- und Heizkosten - auch von Gebäuden, die sehr wenige Stunden am Tag genutzt werden?

- Kann mit den geplanten und dann eingesparten Eigenmitteln für die Mensa endlich das Dach der Schule repariert werden?

- Wie viel Platz braucht der neue Hort im Außenbereich und ist dieser vorhanden, oder auf dem Schulhof, welcher zusätzlich durch eine Mensa verkleinert wird?

- Bei explodierenden Baupreisen und Energiekosten, wie viele Eigenmittel und Projekte kann sich Burg Stargard zukünftig noch leisten, da Turnhallenaußenhautsanierung, Rathausneubau, Schuldachsanierung, Wohnungssanierungen in unserer Wohnungsgesellschaft, Burgverfall usw. anstehen und diese sich nicht als Luftschlösser erweisen, die wieder enorme Planungskosten verursacht haben?

- Falls die Baupreisexplosion anhält, könnte es sein, dass die Stadt dem Träger beim Hortneubau unter die Arme greifen muss und woher dann Geld kommt, um letztendlich die Priorität Hortneubau, auch als Problemlöser, schnellstmöglich zu gewährleisten?

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich detaillierte Zahlen zu allen anstehenden Bau- und Sanierungsprojekten vorzulegen, inkl. der zeitlichen Einordnung der Ausgaben anhand eines Diagramms.

Abstimmungsergebnis:

Antrag zurückgezogen