21.11.2022 - 9.3 Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Lorenz erläutert die Beschlussvorlage. Wesentliche Änderungen in der Satzung sind folgende:

  • Statt bisher 5 Reinigungsklassen nun nur noch 4 Reinigungsklassen.
  • Straßen, die vorher enthalten waren, wo keine Reinigungspflichten von Seiten der Stadt bestehen, sind nun rausgefallen (z.B. Durchfahrtstraßen Gramelow und Quastenberg Siedlung sowie einige Landwege)
  • Einige Straßen haben eine neue Klassifizierung bekommen.

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die vorliegende Straßenreinigungssatzung der Stadt Burg Stargard.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

0

1

 

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Anlagen zur Vorlage