29.03.2023 - 11.10 Grundsatzbeschluss zur Einleitung / Erweiterung...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Gohrs: CDU-Fraktion könnte der Beschlussvorlage zustimmen.

Herr Schmerse: stimmt Antrag nicht zu.

Kurze Diskussion über den Antrag

Herr Schmerse stellt den Antrag die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zu verweisen.

 

Abstimmung über Verweis in die Ausschussrunde:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

0

0

 

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Abstimmungsergebnis: Verweis in die Ausschussrunde

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Anlagen zur Vorlage