07.06.2023 - 10.12 Antrag der AfD-Fraktion - Tempo 30 in der Mühle...

Herr Rösler führt zum Antrag aus; verlangt namentliche Abstimmung

 

Frau Sievert / Herr Groneberg:

• liegen Unfallstatistiken vor? – Antwort: nein
• Antrag: Verweisung in die Ausschüsse

 

Abstimmungsergebnis Verweisung in die Ausschüsse:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	2

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister die Machbarkeit einer Tempobeschränkung auf 30 km/h in der Mühlenstraße bis zum Kreisel in der Dewitzer Chaussee zu prüfen und dann zu veranlassen. Behelfsweise ist die Beschilderung mit Verkehrszeichen 136: "Achtung, Kinder!" zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Verweisung in die Ausschüsse