18.10.2023 - 9.12 Antrag der AfD-Fraktion - Tempo 30 in der Mühle...

Herr Rösler: legt Änderungsantrag als Tischvorlage vor – zurückgezogen

 

Der Beschlussvorschlag aus dem Stadtentwicklungsausschuss wird übernommen. Neuer Beschlusstext: „Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister die Machbarkeit von Aufstellen von LED-Tafeln zur Geschwindigkeitskontrolle in der Mühlenstraße bis zum Kreisel in der Dewitzer Chaussee zu prüfen und dann zu veranlassen. Die vorhandene Beschilderung mit Verkehrszeichen 136: "Achtung, Kinder!" ist zu prüfen.“

Darüberhinaus soll folgende Formulierung hinzugefügt werden: „Die Kosten sind im Haushaltsplan 2024 einzuplanen“

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister die Machbarkeit einer Tempobeschränkung auf 30 km/h in der Mühlenstraße bis zum Kreisel in der Dewitzer Chaussee zu prüfen und dann zu veranlassen. Behelfsweise ist die Beschilderung mit Verkehrszeichen 136: "Achtung, Kinder!" zu prüfen. 

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister die Machbarkeit von Aufstellen von LED-Tafeln zur Geschwindigkeitskontrolle in der Mühlenstraße bis zum Kreisel in der Dewitzer Chaussee zu prüfen und dann zu veranlassen. Die vorhandene Beschilderung mit Verkehrszeichen 136: "Achtung, Kinder!" ist zu prüfen. Die Kosten sind im Haushaltsplan 2024 einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	2