06.11.2023 - 9.4 Gebührenordnung der Stadt Burg Stargard...

Herr Schmerse sagt, dass sich die Fraktion Stargard 2030 dafür ausspricht, 25€ pro Monat zu nehmen (bisher 30€ im Jahr als Gebühr für Ausstellung und Verwaltungsaufwand).

Herr Michalek sagt, er ist für 65€ im Jahr, ähnlich wir für die Pacht einer Garage.

Herr Monsig sagt, in einer Stadt wie Burg Stargard sollten die Plätze kostenfrei sein.

Herr Rösler sagt, dass es hier um ein Satzungsthema geht und nicht nur um Gebühren. Es braucht eine Gesamtlösung und deshalb kann auf die Schnelle kein Beschluss gefasst werden.

Herr Pilke sagt, dass der Ausschuss nur nach der Höhe der Gebühren gefragt wurde.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Gebührenordnung der Stadt Burg Stargard für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Bewohnerparkgebührenordnung), die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die Gebühr von 30€ pro Jahr als Deckung der Verwaltungskosten bleiben bestehen. und die zu zahlende jährliche Gebühr auf ….. Euro fest.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	0