09.11.2023 - 9.6 Städtebaulicher Vertrag zur 7. Änderung des Tei...

Herr Granzow macht Ausführungen. Herr Hennigs führt aus, dass ein Edekamarkt mit 1200m² Verkaufsfläche inklusive Sitzfläche und Bäcker

 

Herr Frehse fragt nach einem offenen Schreiben vom 08.08.23 und ob darauf eine Reaktion erfolgt ist → Nein.

Herr Frehse sagt, dass er gehört habe, dass Norma rechtliche Schritte gegen die Stadt und das Einzelhandelskonzept vorgenommen hat. Kommen hier Kosten auf uns zu, wenn wir verlieren? → Herr Tessendorf beantwortet die Frage später mit einer Richtigstellung. Norma hat eine Klage am Verwaltungsgericht gegenüber dem Landkreis eingereicht.

Herr Frehse fragt Herrn Hennigs nach einem Bäcker, öffentlichen Toiletten und Ladesäulen. Herr Hennigs antwortet, dass dies alles inzwischen Standard beim Neubau eines Marktes sei.

 

Herr Weber fragt, wo genau der Markt entstehen soll. Herr Hennigs sagt, dass dies die Kommunalpolitik entscheidet.

 

Herr Heller sagt, dass auch Norma alles anbieten und bauen würde. Das wurde jedoch abgelehnt. Herr Groneberg antwortet darauf, dass Edeka, im Unterschied zu Norma, ein Vollsortimentanbieter ist.

 

Herr Schmerse fragt, ob Edeka mit einem weiteren Discounter, wie vielerorts, gebaut werden soll. Herr Hennigs antwortet, dass in Burg Stargard ein Solitärmarkt entstehen soll.

 

Herr Frehse fragt, wie die Bäcker in den Märkten gesucht werden und ob es regionale Partner gibt. Herr Hennigs sagt, dass die Vermietung der Märkte über Edeka an einen Kaufmann erfolgt. Edeka fragt zudem regionale Bäcker ab, wer sich einmieten möchte.

 

Herr Frehse fragt, ob auch Außenflächen mit Sitzmöglichkeiten geplant sind. Herr Hennigs antwortet, dass dies standardmäßig gebaut wird.

 

Herr Michalek sagt, dass er in der Beschlussfassung den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages streichen würde. Herr Granzow sagt, dass dies ganz bewusst so formuliert ist, da andernfalls die Stadt die Kosten trägt. Mit dem Vertrag ist Edeka Vorhabenträger und übernimmt die Kosten. Herr Frehse sagt, dass die Kosten bei Norma auch keine Rolle spielten, weil wir unabhängig bleiben wollten. Das Einzelhandelskonzept hat auch die Stadt bezahlt.

 

Herr Rösler fragt, ob auf der großen Fläche noch etwas anderes geplant ist. Herr Granzow antwortet, dass es sich hier um Sondergebiets- und Mischflächen handelt, sodass auch eine Mehrzweckhalle vorgesehen werden kann.

 

Herr Michalek fragt, welche Kosten auf den Vorhabenträger zukommen. Herr Zander antwortet, dass dies Kosten in Höhe von ca. 70. -80.000€ sind.

 

Herr Michalek sagt, dass das Grundstück nicht der Stadt gehört. Es ist ein Risiko auf etwas zu planen, was uns noch gar nicht gehört. Herr Granzow antwortet, dass Vorgespräche mit den Eigentümern bereits geführt wurden.

 

Herr Frehse fragt, ob bei Unterzeichnung des Vertrages die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt, wenn der Edekamarkt doch nicht gebaut wird. Herr Hennigs antwortet, dass dies das Risiko von Terraplan GmbH ist.

 

Herr Rösler sagt, dass er glaubt, dass hier auch gleich eine zweite Turnhalle mit beschlossen wird. Er schlägt eine kleine Beratungsrunde vor.

 

Herr Frehse beantragt Rederecht für den Vertreter von NORMA Herrn Tessendorf. Die Abstimmung erfolgt mit 8 Ja-Stimmen.

 

Herr Tessendorf führt aus, dass der Brief von Seiten der Stadt nicht offiziell beantwortet wurde, stellt richtig, dass es nicht zwei Einzelhandelskonzepte gibt, sondern eins von der Stadt Burg Stargard und eine Verträglichkeitsanalyse.

 

Herr Weber fragt, ob Terraplan auch Normamärkte baut. Herr Tessendorf bejaht dies.

 

Herr Weber fragt nach den Planungen zur Bauzeit. Herr Hennigs sagt, dass im Frühjahr 2025 der Satzungsbeschlussgefasst werden könnte und im 3. Quartal 2025 der Baubeginn sein könnte. Bauzeit beträgt 8-9 Monate.

 

Herr Holey bittet um Zustellung der Antwort der Stadt auf den offenen Brief von Norma. 

 

Herr Mietzner bittet darum, dass Thema in die Fraktionen mitzunehmen und im Hinblick auf Abstimmung in nächster SV zu beraten.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard stimmt dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Durchführung einer Bauleitplanung mit dem Ziel der Schaffung von Gemeinbedarfs-, Sondergebiets- und Mischbauflächen an der Carl-Stolte-Straße in Burg Stargard, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	2	6