18.03.2024 - 9.2 Bereitstellung lebenswerten und bezahlbaren Woh...

Beratung:

Herr Pilke erläutert den Antrag der Fraktion Die Linke.

Frau Dörnbrack fragt, ob die Angelegenheit bereits im Aufsichtsrat bzw. mit dem Geschäftsführer besprochen wurde und ob die möglichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen würden.

Herrn Schmerse erschließt sich der Sinn des Antrages nicht, da die Mitglieder des Aufsichtsrates, die teilweise auch Stadtvertreter sind, die Probleme auch in die Fraktionen einbringen könnten.

Herr Michalek unterstützt den Antrag und findet, dass ein Achtungszeichen gesetzt werden müsse und die Gesellschaft nicht nur verwaltet werden dürfe. Aufgabe sei es auch, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen bzw. zu finden und auch in die Zukunft zu schauen.

Herr Schmerse schlägt vor, einen Sonderausschuss einzurichten.

Herr Pilke schlägt vor, die Gutachterkosten rauszunehmen und den Bürgermeister zu bitten, eine zusätzliche Sitzung des Aufsichtsrates einzuberufen, die sich mit dem Inhalt des Antrages der Fraktion beschäftigt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den wirtschaftlichen Stand und die Perspektiven der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH zu analysieren. Dabei sollten die nächsten fünf Jahre berücksichtigt werden (Termin: 3.SVV 2024). Weiterhin sollten ausgehend von der Analyse beschlussfähige Maßnahmen für ein lebenswertes und kostengünstiges Wohnumfeld vorgeschlagen werden (Termin: 4. SVV 2024).  

 

Abstimmungsergebnis:

Unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen sind die Gutachterkosten zu streichen.

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	1