ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 6.6

Sitzung:: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf

Gremium:: Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf

Datum:: Do., 21.03.2024

Status:: gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)

Uhrzeit:: 19:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 09GV/24/005 Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Bau- und Ordnungsamt

Bearbeiter:: Tilo Granzow

Beschluss:: geändert beschlossen

Wortprotokoll

Änderungsantrag Herr Strelzyk: Siehe Anlage. Diese soll mit eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	1	0

Herr Opitz erläutert kurz. Fristverlängerung vom 15.03.24 auf 31.03.24. Stellungnahme hat das Amt ASL vorbereitet.
Herr Strelzyk: Er bemängelt, dass die Stellungnahme zu spät den GV vorgelegt wurden. Seit Februar 2024 ist es dem Amt bekannt gewesen. Er findet die Stellungnahme vom Amt reicht nicht aus.
Herr Opitz nimmt Bezug auf den abzuarbeitenden Kriterienkatalog von Herrn Strelzyk. Hat einige Bedenken zu den zusätzl. Schreiben. Frage an die GV: Wie wollen wir damit umgehen?
Herr Mohwinkel: Er erläutert das gesamte Verfahren der Raumentwicklung und die Gesetzeslage.
Herr Salow: Seit Januar ist die Thematik bekannt. Warum gibt es erst jetzt eine Reaktion? Das Amt weiß schon viel zu lange davon.
Herr Mohwinkel: Info, dass es eigentlich gar keine Beschlussfassung benötigt. Auf Anraten des Amtes jedoch eine angefertigt wurde.
Herr Lange: Ist generell dafür das zusätzliche Schreiben von Herrn Strelzyk mit aufzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf stimmt der beiliegenden Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte im Programmsatz 6.5 (5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ zu.