10.07.2024 - 7 Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung de...

Frau Sievert liest Beschlussvorlage vor

 

Herr Lorenz: Hintergrund ist, dass es entsprechend Kommunalverfassung kein Wahlverfahren für die Besetzung der Ausschüsse gibt, sondern ein Zuteilungs- und Benennungsverfahren. Damit einhergehend sollte auch die Anzahl der Ausschussmitglieder durch die neue Stadtvertretung nochmals festgelegt werden, da die aktuell festgelegte Anzahl der Ausschussmitglieder lediglich auf Grund eines fraktionsübergreifenden Kompromisses und dem daraus resultierenden Beschluss am 29.09.2021 zustande gekommen ist.

 

Herr Rösler: Antrag zur Geschäftsordnung: Aussetzung der Redezeitbeschränkung § 11, Abs. 3 der Geschäftsordnung für den TOP 7

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	8	2

 

Herr Mietzner (CDU-Fraktionsvorsitzender): CDU stimmt der Vorlage zu

Herr Michalek: keine Zustimmung der Fraktion aus Stargard 2030 / WAS / SPD / Die LINKE

 

Herr Rösler (Vorsitzender AfD-Fraktion Stargard): keine Zustimmung der AfD-Fraktion; wünscht sich zukünftig weniger Einmischung der Verwaltung in Angelegenheiten der Stadtvertretung

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die 3. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	8	1