19.09.2024 - 12.2 Gemeinschaftsmaßnahme "Ausbau Bahnhofstraße - 1...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Schmerse: Veränderung der Gehwegbreiten geplant?

Herr Granzow: Gehwege sind mit 1,50 m geplant plus 30 cm Sicherheitsstreifen und Flächen beispielsweise zu Häusern werden mit zugepflastert

 

Herr Falbe: Kostenanteil von 95 TEUR für die Stadt, Risiko der Verteuerung der Maßnahme einkalkuliert?

Herr Granzow: nicht möglich, Kostenschätzung vom Straßenbauamt übernommen, Fördermittel werden beantragt

 

Herr Granzow informiert, dass man noch Gespräche mit dem Straßenbauamt wegen der baulichen Umsetzung führen muss und jetzt nicht sagen kann, ob die Arbeiten unter Vollsperrung erfolgen.

 

Herr Holey bringt einen Antrag der AfD ein (siehe Anlage 1)

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Burg Stargard stimmt einem Ausbau der Nebenanlagen in der Bahnhofstraße, von der Einmündung Walkmüllerweg bis bis zur Brücke über die Linde, als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Straßenbauverwaltung des Landes M-V zu.

Zur Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahme wird der Bürgermeister befugt, eine Kostenvereinbarung zur Sicherung der Finanzierung mit dem Straßenbauamt abzuschließen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

8

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen