14.11.2024 - 6.2 6. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der S...

Hr. Mietzner erläutert die BV.

 

Hr. Michalek stellt die Frage, ob die Anwohner der Stadt davon profitieren?

 Hr. Mietzner hat keine Kenntnis dazu.

 

Hr. Granzow erläutert die Hintergründe und die Vorgehensweise des Vorhabens.

 

Hr. Mietzner würde es auch sehr begrüßen, wenn die Anwohner der Stadt von dieser Anlage direkt profitieren.

 

Hr. Frehse teilt mit, dass ein Unternehmer mit der produzierten Energie machen kann, was er möchte.

 

Beschluss:

Auf der Grundlage des § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des § 22 Abs. 3 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird durch die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard nachfolgender Beschluss gefasst:

 

1. Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard beschließt den erneuten Planentwurf (Oktober 2024) der 6. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard.

Der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht und der Planzeichnung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

2. Der erneute Planentwurf der 6. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard mit der Begründung, dem Umweltbericht und der Planzeichnung sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die betroffenen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind ortsüblich bekannt zu machen, ebenso im Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet.

 

3. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf mit der Begründung, dem Umweltbericht und der Planzeichnung einzuholen.

 

4. Gemäß § 4b BauGB wird die Mitteilung des Abwägungsergebnisses sowie die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf dem Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg GmbH übertragen.

Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Bescheinigung zu erteilen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0