25.11.2024 - 6.1 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2025

Beschluss:

Herr Lorenz stellt die Haushaltssatzung  anhand der Anlage vor.

Es würden noch Daten vom Kreis fehlen.

 

 

Frau Schmerse: Das Antrags- und Rederecht für alle sachkundigen Einwohner und Ausschussmitglieder Anwesenden wird beantragt.

Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen : 8; Nein-Stimmen: 0

 

Herr Lüdtke: Fragt ob beim Thema Brandschutz auch Ölbindemittel inbegriffen sind?

Herr Lorenz: Bejaht die Frage.

Herr Lüdtke: Fragt, ob die Stadt dies bei dem Verursacher geltend machen müßte?  Informiert über neue Technik der Fa. Hoffmann und Berge, die die Verwendung von Ölbindemittel durch eine neue Technik ersetzen würde. Damit entfielen die hohen Entsorgungskosten des Ölbindemittels und die Fahrbahn sei sofort wieder befahrbar.

Herr Lorenz: Wenn der Unfallverursacher bekannt ist wird dieser haftbar gemacht. Wir haben diese Technik noch nicht. Informieren uns aber hierzu.

 

 

Herr Saß: Fragt zur Übersicht der freiwilligen Leistung, es fehlt das Ergebnis 2023. Bei Produkt 42200 seien keine Erträge.

Frau Linscheidt: Hiermit seien Badestellen gemeint. Schulsportstätten seien unter einem anderem Produkt gebucht.

 

Herr Weber: Wurde geprüft, ob eine PV-Anlage auf der Turnhalle statisch möglich sei?

Herr Lorenz: Dies sei im Zuge der Bauplanung für die Mensa geprüft worden. Für das Vordach oder die Turnhalle müsste gesondert geprüft werden.

 

 

Unbekannter Fragesteller: Was wird in Lindenhof ausgebaut?

Herr Lorenz: führt zum Vorhaben kurz aus.

 

Unbekannter Fragesteller: Ist die Grundsteuer berechnet?

Frau Linscheidt: Verweist auf den Beschluss des vergangenen Finanzausschusses. Die neue Grundsteuer werde aufgehoben und dieselben Hebesätze wie 2024 veranlagt. Diese Hebesätze sollen in die Hauptsatzung aufgenommen und beschlossen werden.

 

Herr Saß: Möchte zum Produkt Bibliothek anmerken, dass hier unkorrekte Zahlen verwendet worden seien, er hätte die Bücher gezählt und sei auf 2300 Stück gekommen.

Herr Lorenz: Texte seien seit Einführung der Doppik nicht mehr verändert worden. Die Zahlen werden überprüft und wenn erforderlich berichtigt.

 

 

 

Die Fraktionen hatte Fragen an Verwaltung gestellt:

 

• Die Übernahme der Reinigungskräfte.

 

Herr Lorenz: Hat sich Informationen eingeholt, die Reinigungskräfte betrifft. Man hätte hier 2,5 Reinigungskräfte und käme auf 116.000 € Personalkosten. Reinigungskosten für die  Bewirtschaftung der Regionale Schule, Grundschule. Feuerwehrgerätehaus, Rathaus beträgt 126.000 € (inkl. Reinigungsmittel). Firma Bogdol reinigt den Hort und die KITA, dies trägt der Träger TWSD. Es sind die gleichen Personen, welche für unsere Reinigung sorgen.

Wenn eine Person ausfällt, müssen die anderen das abdecken. Von Vorteil wäre auch die direkte Kommunikation und Flexibilität, insbesondere bei Sonderbedarfen der Reinigung.

 

Frau Sievert: Wünscht sich miteinbezogen zu werden. Kennt keine Schule, die eigene Reinigungskräfte beschäftigt. Ein Konsens mit der Fraktion wird es in diesem HH-Jahr nicht geben.

 

Herr Mietzner: Erklärt am Beispiel der KITA, in der seine Frau arbeitet. Das ein Wechsel von Fremdfirma zur eigenen Anstellung doch eher Vorteile brachte und zu mehr Zufriedenheit führte.

 

Frau Schmerse: Was passiert, wenn alle krank werden?

 

Herr Lorenz: Man könnte sich mit Personal aus dem Bauhof behelfen.

Frau Sievert: Rügt, dass diese Thematik vorher nicht diskutiert wurde, jetzt aber der Haushalt vorliegt. Was wäre wenn jetzt hier kein Konsens hergestellt werden kann?

 

Herr Lorenz: Es soll über diese Thematik abgestimmt werden bzw. ein Änderungsantrag in der Stadtvertretersitzung gestellt werden.

 

Herr Holey: Plädiert für eine Kostenübersicht, die darstellt was die Reinigungsleistung jetzt kostet und prognostisch mit Eigenanstellung der Reinigungskräfte .Zudem wäre eine Aufstellung von Vorteilen im Vergleich zu Fremdfirma hilfreich, mit der Bitte dies dann zuzusenden.

 

 

 

• Anfrage zu baulichen Unterhaltungskosten des Schulstandortes. Es sind 500.000 € weniger.

 

Herr Lorenz: Erläutert den Zusammenhang mit der Erneuerung der Heizungsanlage und des Dachs im Jahr 2023. Wurde nun im Haushaltsplan so angepasst, dass es auf das Niveau der Vorjahre zurückgegangen ist.

 

• PV-Anlage wurde bereits besprochen

 

• Für dem Bauhof wurde in den vergangenen Jahren die interne Leistungsverrechnung eingeführt. Die Einnahmen und Ausgaben würden sich ausgleichen, der Kostensatz sei angepasst worden.

 

• Eine Kostendeckung für die Straßenreinigung sei nicht zu 100 % möglich, 75 % sind von den Anliegern selbst zu tragen, die Restkosten bleiben bei der Stadt.

 

• In der Bibliothek wurde ein Mitarbeiter extra eingestellt. Er sei aber auch für den Tourismusbereich tätig, dennoch wird die Stelle nur über die Bibliothek abgerechnet.

 

Frau Sievert: Eine Aufteilung wäre hier besser, denn der Bibliotheksmitarbeiter führte auch Lesungen durch und würde auf der Burg arbeiten. Er generiere somit auch Ertrag und koste nicht nur. Die 79.000 € Personalkosten sollten daher aufgeteilt werden.

 

Herr Lorenz: Es handele sich dabei um 55.000 € Personalkosten, der Rest sind Abschreibungen/ Sachkonten für das Marie-Mager-Haus.

 

Frau Schmerse: Kann sich ein Grundzentrum wie Burg Stargard eine Bibliothek leisten?

 

Herr Lorenz: Die Nutzungsgebühren seien zwar sehr gering und die Bibliothek sei nicht wirtschaftlich, dennoch sei die Unterhaltung für eine Stadt wie Burg Stargard legitim. Es sei unwirtschaftlich gewesen die Bibliothek in gemieteten Räumen unterzubringen.

Den Standort für Bibliothek und Kunstverein zusammenzulegen, sei wohl bedacht gewesen um die Sanierung voranzutreiben. Die Räumlichkeiten für zweierlei Dinge zu nutzen sei sparsam und eröffnet Synergieeffekte. Der Bibliotheksmitarbeiter ist für weitere Dinge wie Badestellen und Tourismus zuständig und erwirtschaftet somit auch Gelder. Seine Stelle nun kleinteilig aufzuteilen sei nicht sinnvoll.

 

Herr Saß: Unter Punkt 13 wurde 2.330 € als Ausgabe gekennzeichnet für den Kauf von Kunstwissenschaftliche Sammlung etc.. Der Hager-Verein hätte davon kein Geld gesehen. Was wurde hiervon gekauft?

 

Herr Lorenz: Das Kontoname ist so benannt, hierbei handelt es sich um Bücher und weitere Medien.

 

 

• Die Schwankungen im Stellenplan im Personalbereich erklären sich durch Umstrukturierungen: Die Kollegin, die sich mit der Grund- und Hundesteuer sowie mit Kleinstgewerbeanmeldung befasste, übernahm nun noch den Bereich Wohngeld, welcher zuvor dem Hauptamt zugeordnet war. Eine halbe Stelle reiche hierfür aus.

Frau Sievert: Fragt ob das an weniger Wohngeldfällen liegen würde.

Herr Lorenz: Verneint das, die Zahlen seien nicht rückläufig. Die genaue Anzahl wird erfragt.

 

• Herr Lorenz: Erklärt zum Thema Jugendarbeit, dass derzeit an einer Lösung mit der Caritias gearbeitet werde. Die Stadt stünde hier im engem Austausch mit dem Jugendamt. Die Problematik mit den 2 benötigten Stellen sei bekannt, es werde ja nur eine Stelle vom Landkreis getragen.

Frau Sievert: Fragt ob der Haushalt nun so bliebe oder man für die 2 Stellen eine Aufstockung vornimmt.

Herr Lorenz: Nein, es wird hierfür kein weiteres Geld eingeplant.

 

• Herr Lorenz beantwortet die Fragen zum Burgbetrieb und Tourismus:

 

- bezüglich des Parkautomaten: Es sei bereits in Auftrag gegeben worden, dass der Parkautomat zur neuen Saison für ca. 3.500 € erneuert wird, die Hülle bliebe stehen. Zukünftig könnten die Besucher dann auch mit der Karte zahlen. 2017 wurde der Parkautomat angeschafft.

 

-die Personalaufwendungen von 116.000 € erklären sich durch die 2,5 mehr Stellen auf der Burg für Verkauf und Besucherempfang

 

-In den Bewirtschaftungskosten der Burganlage würde sich auch die Kosten für die Diakonie verbergen.

 

-Hinter der Einzahlung von 70.000 €  für das Burgcafé verbergen sich die Einnahmen die erzielt wurden. Für den Einkauf von Waren wurden 35.000 € veranschlagt.

Man hätte ein gutes Ergebnis monetär und auch situativ auf der Burg mit dem Cafe erzielt.

Frau Schmerse: Weist darauf hin, dass man dennoch im Auge behalten solle, ob die Erhaltung eines Burgcafes in Kosten-Nutzen-Relation bliebe.

 

Frau Schmerse: Fragt ob das Burgcafé und die neu verpachtete Münze in Konkurrenz zueinander stünden.

Herr Lorenz: Erklärt, das vereinbart wurde, dass das Café um 17:00 Uhr zu schließen, wenn die Münze öffnet. Wenn der Pächter aber mal früher öffnet, könnte das eventuell ein Thema werden.

 

-Der Burgführer erhielte ein Honorar 25 € pro Burgführung

 

-Die 10.000 € des Heimatmuseums wurden nicht verausgabt. Es wurde lediglich auf das gemeinsame Burgkonto zusammengezogen

 

-In den Investitionsaufwendungen vom Land im Wert von 360.000 € seien Kosten für die Innere Erschließung der Burg eingeschlossen.

 

• Das Produkt „Tourismus“ sei leer. Vor einem Jahr wurde dieses noch bedient, nun sei es unter dem Produkt Burganlage subsumiert.

 

• Es wurde die Miete für das gesamte Jahr eingeplant, obwohl bekannt sei, dass das Jahr nicht komplett genutzt würde.

 

• Die Miete für die Liegenschaft Sportlerheim würden wir dem Träger des Jugendclubs in Rechnung stellen, dies sei eine Formalität, weil die Stadt dies letztlich doch selbst zu tragen hätte.

 

 

 

• Zum Thema Wohnungswirtschaft wurde gefragt, wofür die Erhöhungsaufwendung in  2025 eingeplant wurde. Es wurde geantwortet, dass die Mehrkosten für eine Strangsanierung vorgesehen seien.
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• Eine Frage zum Stellenplan:

Der Bürgermeister solle ab sofort eine A16 erhalten.

Frau Sievert: stellt die Frage, was mit den unbesetzten Planstellen des Verwaltungsapparates geschieht, wenn man niemanden einstellt.

Herr Lorenz: Wir würden durch die unbesetzten Stellen eine Ersparnis erzielen, was dem Haushaltsplan zu Gute käme pro eingesparter Stelle könnte man mit ca. 50.000 € rechnen.

Erwähnenswert sei der Punkt, dass einige als Vollzeitkräfte eingestellte Frauen, ihre Stunden auf Teilzeit reduziert hätten, was insgesamt circa 2 Vollzeitkräfte entsprechen würde.

Frau Sievert: Weist darauf hin, dass 4 Stellen derzeit unbesetzt seien und bittet um genaue Aufschlüsselung.

Herr Schmerse: Fragt ob die unbesetzten Stellen eine Folge für die Amtsumlage hätten.

Herr Lorenz: Die Gemeinden profitieren deutlich von einer schlanken Verwaltung und sparen. Die Amtsumlage bemesse sich hierbei an den tatsächlich entstanden Kosten.

Frau Linscheidt: Die Amtsumlage wird zunächst voll eingeplant und dann am Endes des Jahres spitz gerechnet, so dass eine Rate dann unter Umständen nicht mehr gezahlt werden müsse.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2025. (siehe Anlage)

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	3