25.06.2025 - 8.1.2 Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der St...

Herr Michalek führt zum Antrag aus.

 

Die Zuwendungen an die Fraktionen sollen rückwirkend zum 01.01.2025 ausgezahlt werden.

 

Beschluss:

 

Ergänzung des ehemaligen §3 der alten GO zu neu §13 (alle nachfolgenden Paragrafen rücken in der Nummerierung auf):

 

Zuwendungen an die Fraktionen

(1) Den Fraktionen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geldleistungen aus Haushaltsmitteln

der Stadt Burg Stargard zur Verfügung gestellt.

(2) Die finanziellen Zuwendungen setzen sich aus einem monatlichen Sockelbetrag je

Fraktion und einer monatlichen Pauschale je Mitglied der Stadtvertretung zusammen. Der

monatliche Sockelbetrag beträgt 10 EUR, die monatliche Pauschale pro Fraktionsmitglied

beträgt 4 EUR.

(3) Im Übrigen gelten die Regelungen zur Durchführungsverordnung zur

Kommunalverfassung in der aktuell gültigen Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	5