14.11.2012 - 11 Vereinbarung über anteilige Erstattung von Verf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Mi., 14.11.2012
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Sigrid Schütz-Welter
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Ergänzung zum Sachverhalt:
Die Gemeinde Cammin erkannte die Zahlung der Rückforderungsansprüche im Bezug auf den Schullastenausgleich an die Stadt Burg Stargard mit Beschluss vom 07.05.2012 unter Vorbehalt an und stellte die Mittel in den Haushalt 2012 ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Vereinbarung über die anteilige Erstattung der Verfahrenskosten zur Durchführung eines Musterprozesses zu und bevollmächtigt die Bürgermeisterin sowie ihren Stellvertreter zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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18,5 kB
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