01.10.2014 - 9.8 Geschäftsordnung der Stadtvertretung Burg Stargard

Herr Lorenz

- teilt die Änderungen der GO aus dem HA mit

- § 1 (3) Sitzungen der Stadtvertretung

  - die Stadtvertreter erhalten die Sitzungsunterlagen schriftlich,

    das Verlangen einzelner Stadtvertreter nach elektronischer Einladung ist

    schriftlich an den Stadtvertretervorsteher zu richten

- § 5 Zuwendungen an die Fraktionen

  - Fraktionen erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,00 € sowie einen

    Beitrag pro Fraktionsmitglied von 4,00 €

- § 11(3) Redeordnung

  - Ortsvorsteher, der Behinderten- sowie die Gleichstellungsbeauftragte haben in

    Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches Rederecht

- § 12 (2) Ablauf der Abstimmung

  - zur Abstimmung sollen die Inhalte und die Beratungsergebnisse der

    Ausschüsse verlesen und dargestellt werden

- § 19 (8) Ausschusssitzungen

  - eine Angelegenheit die mehreren Ausschüssen zugeordnet ist, sollte die

    Behandlung in getrennten Sitzungen und möglichst unter Einbeziehung der

    jeweiligen Ausschussvorsitzenden erfolgen

Herr Lips

- verliest eine Stellungnahme

- auch die GO hätte bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen

  werden müssen

- in der SVV am 14.05.2014 wurde beschlossen, eine AG zu bilden, um eine

  Muster-GO zu erarbeiten unter Leitung der Stadtvertretervorsteher mit

  fraktioneller Beteiligung

- kritisiert, dass dieser Beschluss nicht umgesetzt wurde

Herr Runge

- stellt ÄA zur GO § 17 (3) mit folgendem Inhalt:

Die Beschlusskontrolle bzw. die Übersicht ist den SV und skE mit der Tagesordnung zur SV-Sitzung zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis ÄA SV Runge:

Beschluss:

Die Stadtvertretung Burg Stargard beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung ihrer Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis: