03.11.2014 - 7.5 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2015...

Haushaltsplan 2015

Frau Linscheidt

- erläutert an Hand einer Powerpoint Präsentation (s. Anlage) den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2015

- sie geht auf einzelne Produkte der Fachämter sowie der geplanten Investitionen ein

Bei der Planung für den Haushalt 2015 ist es durch die Verwaltung zu einer fehlerhaften Eingabe von Planzahlen gekommen. Folgende Haushaltszahlen sind noch aufzunehmen:

ProduktFinanzhaushaltErgebnishaushalt

11402Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen18.500 EUR-

51100Einzahlungen16.000 EUR-

28100Auszahlungen-2.500 EUR-

57500Auszahlungen-5.000 EUR-

57501Auszahlungen       -800 EUR-

54100Aufwendungen/Auszahlungen            -77.000 EUR-77.000 EUR

Die berichtigte Haushaltssatzung wird den Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern bis zum Hauptausschuss vorgelegt

Folgende Hinweise und Empfehlungen werden gegeben:

Herr Beisheim

- bittet darum, dass das Produkt 57500 Burg einschl. Museum getrennt wird

- das Museum soll gesondert dargestellt werden

Herr Herrmann

-          bei den Investitionen sind im Produkt 57500 Burg 3.500,00 € für eine Registrierkasse eingestellt

-          schlägt vor, die Position auf 500,00 € zu reduzieren

Herr Dr. Walter

-          mit der Gemeindefusion Burg Stargard – Cammin wurden 80 T€ vom Innenministerium zur Verfügung gestellt

-          davon sollten 40 T€ für die Ortsteile der ehemaligenGemeinde Cammin verwendet werden

-          so z. B. für die Spielplätze in Godenswege und Cammin, Ausbau der Badestelle in Cammin

-          Herr Dr. Walter konnte lediglich 10 T€ im Haushalt finden

-          der SV Fischbach hat verschiedene Anträge an die Verwaltung gerichtet, um Mittel z.B. für Vereine einzuplanen

-          fragt an, ob diese Mittel im Haushalt eingestellt sind

-          bittet um Einhaltung des Fusionsvertrages

-          Frau Linscheidt informiert, dass die 40 T € im Haushalt eingeplant sind, so z.B das Spritzenhaus Cammin 20 T€

-          Herr Herrmann weist auf die Vereinsförderrichtlinie hin, hier könne jeder gemeinnütziger Verein Zuschüsse auf Antrag erhalten

Herr Beisheim

-          Der FA empfiehlt der Stadtvertretung den Bürgermeister zu beauftragen, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Fusionsvertrag mit der ehem. Gemeinde Cammin nachzuweisen.

-          Weiterhin bittet der FA die anderen Fachausschüsse zu überprüfen, ob weitere Einsparungen in den Planansätzen des Haushaltsplanes 2015, um den Kreditbedarf bei den Investitionen zu minimieren. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Kommunalaufsicht Streichungen von sich aus vornimmt.

Herr Lips

-          in den Anlagen des Haushaltes ist der Wirtschaftsplan der Wowi GmbH noch nicht enthalten

-          bittet darum, dass die Anlagen komplett sind

-          gleiches gilt für das Sondervermögen Altstadt

-          Frau Linscheidt teilt hierzu mit, dass der Aufsichtsrat Wowi GmbH erst Ende November 2015 tagt, daher fehlt der Wirtschaftsplan

-          Herr Lips weist darauf hin, dass in der HH-Satzung im Stellenplan 43,66 Stellen ausgewiesen und im Stellplan 42,66 Stellen enthalten sind

-          bittet um Prüfung

Herr Schmerse

-          regt an, die Gasverträge auszuschreiben, um auch hier Kosten zu sparen

Haushaltssicherungskonzept

Frau Linscheidt

-          das HSK aus 2012 wurde aktualisiert

-          Zielsetzung ist das Erreichen des Haushaltausgleiches

-          bis 2018 wird ein Ausgleich nicht möglich sein

Herr Herrmann

-          bemängelt die Begründungen zu den einzelnen Maßnahmen

-          außerdem sind die Maßnahmen nicht mit Zahlen belegt

Herr Boldt

-          schlägt vor, die Touristinformation und die Bibliothek zusammenzulegen

-          alle Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass eine Zusammenlegung der beiden Einrichtungen nochmals geprüft werden muss

Herr Dr. Walter

-          hat vor einiger Zeit eine Konzeption für den Tierpark geschrieben

-          fragt an, wer die Evaluierung für den Tierpark durchführt

Herr Beisheim

-          der FA empfiehlt, dass alle anderen Ausschüsse und die SVV, die Verwaltung beauftragt, dass die Maßnahmen des HSK mit konkreten Zahlen belegt werden

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2015 (siehe Anlage) sowie die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis: