04.11.2014 - 7.2 Haushaltssatzung der Stadt Burg Stargard 2015...

Herr Herrmann

- gibt eine kurze Zusammenfassung des vorangegangenen Finanzausschusses 

- für die meisten FA-Mitglieder, ist das HSK nicht ganz schlüssig und nicht nachvollziehbar

- so sind die aufgeführten Maßnahmen zum größten Teil nicht mit Zahlen belegt

- es ist nicht erkennbar, dass Maßnahmen durchgeführt wurden

- weiterhin fehlen die Informationen bzw. Ergebnisse zu erfolgten Prüfungen verschiedener Maßnahmen

- teilt das Abstimmungsergebnis des FA zur BV mit

  AE: 1 - 7 - 0

Frau Linscheidt

- die Mitglieder des FA forderten, dass die Maßnahmen des HSK mit Zahlen belegt werden

- Frau Linscheidt gibt Zusätze zu 4. Handlungsfelder der Haushaltskonsolidierung bekannt:

4.2.1 Burganlage

- zusätzliche Aufwendungen für Werbung - 20 T€ lt. Plan

- Eintrittsgelder Burg und Tierpark Steigerung von 2013 auf 2014 um 12 T€ beim Tierpark und 5 T€ bei der Burg

4.2.5 Sommercafè

20132014

Erträge18,9 T€20,8 T€

Aufwendungen  4,6 T€11,2 T€ (Stand Okt. 2014)

4.2.5 Umstellung auf Saisonbetrieb

- Einsparungen Aufwendungen: Diakonie 10 T€ und Saisonkräfte Stadt 10 T€

4.3 Tierpark Klüschenberg

- Reduzierung sichtbar

- Personalkosten 2013 = 153 T€ und 2014 = 124 T€

- Steigerung der Eintrittsgelder von 2013 auf 2014 um 12 T€

4.6.4 Rechtsanwaltskosten mindern

20132014

- Aufwendungen lt. Plan20 T€   7 T€

- Aufwendungen Ist3,2 T€2,7 T€

4.7.3 Überarbeitung Friedhofsgebühren

20132014

Einzahlungen31,4 T€32,3 T€ (Stand Okt. 2014)

Auszahlungen37,7 T€26,2 T€

4.11 Stromlieferungsverträge

- nach Ausschreibung Einsparung von ca. 12,5 T€

Weiterhin gibt Frau Linscheidt zu Produkten der bestehenden Konsolidierungsmöglichkeiten Zahlen bekannt:

Ausgründung Tourismusbetrieb

2015201620172017

-20 T€30 T€30 T€

Zusammenführung Bibliothek/Informationspunkt

2015201620172018

-30 T€30 T€30 T€

Tierparkbetrieb

2015201620172018

5 T€10 T€10 T€10 T€

Folgende Hinweise/Empfehlungen werden gegeben:

Herr Rösler

- Produkte sind ein wichtiger Bestandteil der Doppik

- regt an, auch für kleine Geschäftsbereiche extra Produkte anzulegen, um eine bessere Übersicht zu erhalten

Herr Herrmann

- in der Maßnahme Tierpark Klüschenberg ist niedergeschrieben, dass 2015 eine Evaluierung stattfindet

- fragt an, wer diese Evaluierung durchführt und wann dies geschieht

- weiterhin bemängelt Herr Herrmann, dass für die Zusammenführung Bibo/TI kein Konzept vorliegt

Frau Schumann

- fragt an, ob es eine Aufstellung der Besucherzahlen seit der Übernahme des Tierparkes gibt

- Herr Richter informiert über die Einnahmen 2013 und 2014, hier haben sich die Einnahmen um 12 T€ erhöht

- weiterhin fragt Frau Schumann an, wie die nichtzahlenden Besucher berechnet werden, wie ist das jetzt geregelt

- kann Herr Richter nicht beantworten

Frau Linscheidt

- bis zum Hauptausschuss am 18.11.2014 werden die Zahlen in das Konzept eingearbeitet sowie eine Änderung der Haushaltssatzung vorgenommen und an alle SV übergeben

Herr Lips

- spricht, wie bereits im FA, die Kreditgenehmigung von der Kommunalaufsicht an

- schlägt vor, in den Ausschüssen Wikuso und SEA Streichungen bei den investiven Maßnahmen vorzunehmen, um Streichungen durch die Kommunalaufsicht zu vermeiden

Herr Dr. Walter

- auf Grund eines Beschlusses zur Gemeindefusion Cammin/Burg Stargard bittet Herr Dr. Walter darum, dass die beschlossenen 40 T€ für die Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Cammin im Haushalt dargestellt werden

- er könne die Darstellung des Betrages im Haushalt nicht finden

- insbesondere spricht er das Spritzenhaus in Cammin und die Spielgeräte für Cammin und Godenswege an

- Herr Herrmann bittet darum, dass die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Fusionsvertrag von der Verwaltung nachgewiesen werden

Herr Lützow

- schlägt vor, unabhängig von den bestehenden Ausschüssen Gremien zu bilden, um über verschiedene Bereiche gesondert zu diskutieren

- Herr Herrmann teilt mit, dass das Aufgabe der  Ausschüsse sei

- Herr Herrmann ist der Auffassung, dass sich die Fraktionen der SVV beraten müssen, um dann Vorschläge in die Ausschüsse einzubringen

Herr Herrmann

- auf Grund des Antrages von SV Lips lässt Herr Herrmann getrennt über den Haushalt und über das HSK abstimmen

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Haushalt der Stadt Burg Stargard für das Haushaltsjahr 2015 (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis zum Haushalt 2015:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis zum HSK: