03.11.2014 - 7.4 Änderungsantrag zur BV 00SV/14/054 Haushaltssat...

Herr Lips

- ist der Auffassung, dass für die Fortschreibung des Haushaltsssicherungskonzeptes (HSK) ein gesonderter Beschluss gefasst werden solle

- so wie das HSK derzeit vorliegt, könne keine Zustimmung erfolgen, da die einzelnen Maßnahmen nicht mit Zahlen belegt sind

- hier müsse eine Überarbeitung erfolgen

- alle anderen Mitglieder des Ausschusses sind der Auffassung, dass eine Trennung der BV nicht erforderlich sei

- ohne Beschluss des HSK wird die Kommunalaufsicht den Haushalt 2015 nicht genehmigen

- daher lehnen die Mitglieder den ÄA von Herrn Lips ab

Inhalt des Antrages:

Die Beschlussvorlage 00SV/14/054 wird wie folgt geändert:

Im Betreff wird die "Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept" gestrichen.

Im Sachverhalt wird der gesamte zweite Absatz gestrichen und ersetzt durch "Das Haushaltssicherungskonzept gem. § 43 Abs. 7 KV M-V wird gesondert beschlossen.

Im Beschlussvorschlag wird "sowie die Fortschreibung zum Haushaltsicherungskonzept" gestrichen.

Bei den Anlagen wird "einschließlich Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept" gestrichen

Abstimmungsergebnis ÄA SV Lips: