27.05.2015 - 10.1 Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Stadtv...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Datum:
- Mi., 27.05.2015
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Carmen Jungerberg
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Lips
- erläutert seinen Antrag
- sieht rechtliche Bedenken in der Formulierung, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde
Inhalt des Antrages:
Der § 5 (3) wird wie folgt geändert:
Über die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Mittel ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres durch Vorlage eines Sachberichtes und eines zahlenmäßigen Nachweises ein Verwendungsnachweis zu führen. Dieser ist der örtlichen Prüfung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis Antrag SV Lips:
Zustimmung: | 1 |
Ablehnung: | 16 |
Enthaltung: | 0 |