Antrag - 00SV/15/082

Sachverhalt/Begründung:
 

Damit auch im Hauptausschuss sich nicht nur die Einwohner und Einwohnerinnen des Ortsteils Cammin informieren und Einschätzungen der Ausschussmitglieder, des Bürgermeisters wie auch des Ortsvorstehers vernehmen können, ist die Öffentlichkeit im Hauptausschuss eingeladen, an den Sitzungen des Hauptausschusses teilzunehmen. Dadurch wird Transparenz, Informationsfluss und Bürgerbeteiligung hergestellt. Es würde den kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern entgegen kommen, da sie an den Entscheidungsfindungsprozessen teilnehmen können, Berichte des Bürgermeister vernehmen, Ihren Informationsbedürfnis nachgehen und besser Beschlüsse nachvollziehen können (jüngstes Beispiel Abstimmung in der Stadtvertretersitzung zu den Anträgen der Biogasanlage Quastenberg). Damit werden Beschlüsse im Hauptausschuss der öffentlichen Wahrnehmung zugeführt, denn Demokratie beinhaltet Informationsfluss, Transparenz  und Klarheit. Somit wird ein weiterer Schritt zu bürgernahen Strukturen nicht nur in der Entscheidungsfindung gemacht.

Beschluss:

Der Hauptausschuss tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, sofern überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.


Rechtliche Grundlage