Beschlussvorlage - 14GV/15/011

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lindetal beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände.

(siehe Anlage).

Sachverhalt:

Für die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Havel/Obere Tollense“ war es erforderlich, die Gebühren neu zu kalkulieren. Dies erfolgte in erster Linie aufgrund des aktuellen Beitragsbescheides für das Jahr 2015 und der Tatsache, dass keine Sonderposten mehr über die Kalkulation aufzulösen waren. Des Weiteren haben sich Gebietsänderungen der Wasser- und Bodenverbände ergeben, so dass die Gemeinde Lindetal nun gesetzliches Mitglied der Verbände „Landgraben“ und „Obere Havel/Obere Tollense“ ist.

Rechtliche Grundlage:

§ 5 KV M-V, §§ 1,2,6,7,17 KAG

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Deckung der Aufwendungen der Wasser- und Bodenverbände und der Verwaltung