Beschlussvorlage - ABZV/15/002

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee.

Sachverhalt:

Die Änderung der Gebührensatzung bzw. die Anpassung des Gebührensatzes für die Entsorgung von Inhalten aus Grundstücksentwässerungsanlagen macht sich auf Grund vorliegender Kalkulation der Gebühren erforderlich. Etwaige Mehr- bzw. Mindereinnahmen aus dem laufenden Jahr sollen demnach im jeweiligen Folgejahr ausgeglichen werden.

Für die Entsorgung der abflusslosen Gruben ergibt sich ein rechnerischer Senkungsbedarf um -0,14 €/m³, sowie für Kleinkläranlagen um 0,28 €/m³:

 abflusslose Gruben neu:   9,09 €/m³     bisher:   9,23 €/m³    Änderung - 0,14 €/m³

Kleinkläranlagen     neu: 17,92 €/m³     bisher: 18,20 €/m³    Änderung - 0,28 €/m³

Bei einer stetig fortzuführenden Gebührenanpassung erfolgt die nächste Änderung zum 01. Januar 2016.

Wegen der Geringfügigkeit (unter 2 % der Gebühr) des Änderungsbedarfs bei den abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen schlägt die Verwaltung vor, hierfür die bisherige Gebührenhöhe beizubehalten.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, KAG M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Kostendeckung