Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/15/079

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Burg Stargard stimmt der Straßenreinigungsgebührensatzung für die Stadt Burg Stargard zu.

 

Es werden folgende Gebührensätze beschlossen:

 

Reinigungsklasse

Vorschlag Verwaltung

ggf.  Abweichender Beschluss der Stadtvertretung

RKL 1

2,06 €/m

 

RKL 2

1,58 €/m

 

RKL 3

1,52 €/m

 

RKL 3a

1,17 €/m

 

RKL 4

1,05 €/m

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

Die Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung macht sich insbesondere auf Grund der neuen Straßenreinigungssatzung und durch den Zusammenschluss mit der Gemeinde Cammin erforderlich.

 

Rechtliche Grundlage:

KAG M-V

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Finanz. Auswirkung

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Gebührenerträge 0.54500.43223000

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Anlagen

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