Beschlussvorlage - 14GV/16/006

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lindetal beauftragt die Bürgermeisterin folgende Vereinbarungen mit dem Straßenbauamt Neustrelitz abzuschließen:

Planungsvereinbarung und Kostenteilungsvereinbarung

Sachverhalt:

Im Auftrag des Straßenbauamtes Neustrelitz werden derzeit die Planungsunterlagen (Ausführungsplanung) zum Bau eines straßenbegleitenden Radweges an der B 104 von Sponholz bis Canzow erstellt. Entsprechend Ortsdurchfahrtenrichtlinie- ODR wird bestimmt, in wessen Zuständigkeit/ Verantwortung der Bau und die Bewirtschaftung von Geh- und Radwegen fällt. So ist für den Bau und die Bewirtschaftung von Gehwegen in der Ortslage Alt Käbelich die Gemeinde Lindetal verantwortlich.

Im Zuge der aktuellen Planung wurde festgestellt, dass es teilweise zu einer Anbindung des Radweges außerhalb der Ortslage und des Geh- und Radweges in der Ortslage kommen wird. Aus diesem Grund müssen folgende vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Straßenbauamt Neustrelitz und der Gemeinde Lindetal abgeschlossen werden:

Planungsvereinbarung- 1.100,00 Euro

Kostenteilungsvereinbarung für den Bau- 14.500,00 Euro

Rechtliche Grundlage:

Ortsdurchfahrtenrichtlinie- ODR, GemHVO

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Ausgaben 15:600,00 Euro

Einnahmen aus Fördermittel: 9.400,00 Euro

Die Maßnahme muss mit der Haushaltsplanung 2017 berücksichtigt werden.