Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/16/043

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des Abwägungsbeschlusses vom 21.09.2016 der Stadtvertretung Burg Stargard und aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches ( BauGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 ( BGBI. I S. 2414 ), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke ( Baunutzungsverordnung BauNVO ) vom 23. Jan. 1990 ( BGBI. I S. 132 ), der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts ( Planzeichenverordnung 1990 – PlanzV 90 ) vom 18. Dez. 1990 ( BGBI. I S. 58 ) - alle in der derzeit gültigen Fassung, beschließt die Stadtvertretung Burg Stargard den

     Bebauungsplan Nr. 18 „ Sondergebiet Photovoltaik Cammin “ Burg Stargard,

bestehend aus der Planzeichnung ( Teil A ) und dem Text ( Teil B ), als Satzung.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung des B-Planes Nr. 18 „Sondergebiet Photovoltaik Cammin“, bestehend aus der Planzeichnung mit der Begründung beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu beantragen.

Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich nach den gesetzlichen Vorschriften und nach der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard bekannt zu machen; dabei ist anzugeben, wo der Plan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.

Sachverhalt:

Der Bebauungsplan Nr. 18 „Solaranlage Photovoltaik Cammin“ schafft die planerische Voraussetzung zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Umwandlung von Solarenergie in Gleichstrom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird. Mit dem B-Plan werden die Rechtsgrundlagen für ein Sonstiges Sondergebiet „Photovoltaikanlage“ gem.
§ 11 BauNVO entwickelt.

Rechtliche Grundlage:

Baugesetzbuch, Kommunalverfassung M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

keine