Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/16/051

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard beschließt den Abschluss des in der Anlage beigefügten Konzessionsvertrages für Gas mit der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH mit einer Laufzeit von 20 Jahren ab dem 15.11.2018.

Begründung:

Der zwischen der Stadt Burg Stargard und der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH bestehende Konzessionsvertrag für die Ortsteile Cammin, Godenswege und Riepke über die öffentliche Versorgung mit Gas vom 16.11.1998 läuft zum 15.11.2018 aus. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG haben die Gemeinden ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Der Ablauf des Vertrages muss laut § 46 Abs. 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG zwei Jahre vor Ablauf im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden. Nach der Bekanntmachung am 08.01.2016 hat sich die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH um den Neuabschluss des Vertrages beworben. 

Der vorliegende Vertrag entspricht einem Mustervertrag, der im Interesse der Städte und Gemeinden vom Städte- und Gemeindetag M-V überprüft wurde.

Die Höhe der Konzessionsabgabe ist in der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas gesetzlich geregelt.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, Energiewirtschaftsgesetz - EnWG

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

siehe § 5 Konzessionsvertrag