Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/09/001
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtvertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Allris Admin
- Einreicher:
- Frau Franke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard
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Entscheidung
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22.07.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Burg Stargard stellt die Gültigkeit der Wahl zur Stadtvertretung am 07.06.2009 nach § 44 KWG M-V fest.
Sachverhalt
Begründung:
Die Stadtvertretung hat über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 44 KWG M-V zu beschließen.
Es wurde festgestellt, dass
- die gewählten Bewerber am Wahltag wählbar waren
- keine Wahlfehler vorlagen
- die Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss richtig ist.
Rechtliche Grundlage:
Kommunalwahlgesetz M-V
Finanz. Auswirkung
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
keine
