Beschlussvorlage - ABZV/16/004

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee beschließt die Verbandssatzung (siehe Anlage).

Sachverhalt:

Gemäß § 152 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt.

Eine Überarbeitung der bereits bestehenden Verbandssatzung vom 12.03.2001 ist unter anderem in Hinsicht auf die Änderung der Ortsteile der Stadt Burg Stargard, der Anpassung der Wertgrenzen in Euro, der Änderung der Umschrift des Dienstsiegels und die Änderung von der Haushaltswirtschaft nach geltenden Bestimmungen der Gemeinde nach Wirtschaftsführung nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung nötig.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, EigVO M-V

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

keine