Beschlussvorlage - ABZV/16/006
Grunddaten
- Betreff:
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Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee über die Entsorgung von Inhalten aus Grundstücksentwässerungsanlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Andy Marquardt
- Einreicher:
- Herr Marquardt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee
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Entscheidung
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29.11.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung beschließt die Satzung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee über die Entsorgung von Inhalten aus Grundstücksentwässerungsanlagen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Überarbeitung der Satzung ist auf Grund von Änderungen zur Entsorgung der dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen (§5) nötig. Hier wird festgelegt, wann zu entleeren ist, welches das zuständige Entsorgungsunternehmen ist und wie dieses beauftragt wird.
Rechtliche Grundlage:
KAG M-V, LWaG M-V, Abwasserabgabengesetz mit Ausführungsgesetz zum Abwassergesetz M-V, LBauO M-V
Finanz. Auswirkung
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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67 kB
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