Informationsvorlage - 00SV/17/040

Beratungsinhalt:

Entsprechend Vereinsförderrichtlinie ist zu beraten, ob dem Antrag des Stargarder Behindertenverbandes e. V. auf Förderung des Kaufs eines Fahrzeuges mit Rollstuhlrampe mit einem Betrag in Höhe von 10 T€ entsprochen werden kann.

Sachverhalt:

Mit Eingangsdatum vom 23.11.2016 stellte der Stargarder Behindertenverband e. V. einen Antrag auf Projektförderung in Höhe von 10 T€ für das Jahr 2017. Gefördert werden soll damit der Neuerwerb eines Fahrzeuges mit Rollstuhlrampe, da das jetzige Fahrzeug (Baujahr 1998) den technischen Anforderungen und Sicherheitsbestimmungen nicht mehr entspricht. Der Verein bekommt derzeit keine weiteren Zuschüsse für die Unterhaltung der 3 Fahrzeuge, die gegenwärtig zur Mobilitätsunterstützung im Einsatz sind und kann wegen der ständig steigenden Kosten keine Rücklagen bilden.

Im Haushalt 2017 sind aktuell keine Mittel dafür eingeplant, da auch der Antrag entsprechend Förderrichtlinie nicht so zeitgerecht eingereicht wurde, dass noch eine Beratung- und dann ggf. auch Einplanung der Mittel im vergangenen Jahr hätte erfolgen können. Sollte ein Nachtrag gemacht werden müssen, wäre eine Deckung aus anderen Planansätzen zu suchen. Grundsätzlich ist dahingehend auch zu bedenken, dass hinsichtlich von Mobilitätserfordernissen auch andere Vereine regelmäßig Bedarfe anmelden.

Inwiefern durch den Behindertenverband andere Möglichkeiten zur Finanzierung geprüft wurden (etwa Leasing oder auch Förderung aus anderen Töpfen – Sozialministerium?) ist nicht bekannt. Durch den Fachausschuss ist für den Hauptausschuss eine Empfehlung zur Entscheidung zu geben.

Rechtliche Grundlage: KV MV § 22

Haushaltsrechtliche Auswirkungen: