Antrag - 00SV/17/046

Inhalt des Antrages:

Die Stadtvertretung Burg Stargard stellt klar, dass die Facebookseite "Teschendorf - Burg Stargard" keine offizielle Seite der Stadt ist.
Der Betreiber der Seite wird ermittelt, bekanntgegeben und aufgefordert für den Titel der Seite nicht nur allein die offizielle Bezeichnung der Stadt "Burg Stargard" und ihres Ortsteils "Teschendorf" zu verwenden und somit nicht den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine offizielle Seite der Stadt Burg Stargard handelt. Die Stadt Burg Stargard leitet rechtliche Schritte zu Prüfung/Anzeige der Verletzung ihrer Namensrechte, auch in der Vergangenheit, ein.

Sachverhalt/Begründung:
Die Begründung ergibt sich auch aus dem Beschlussvorschlag.
Auf der betreffenden Facebook-Seite (URL: https://www.facebook.com/Teschendorf-Burg-Stargard-183247725185441/) wird definitiv unter den offiziellen Namensbezeichnungen unserer Stadt und ihres Ortsteils anonym veröffentlicht.
Diese Facebook-Seite hat kein Impressum. Auf der Facebook-Seite ist auch nicht veröffentlicht, wer dafür verantwortlich zeichnet.
Soweit mir bekannt ist, ist wohl der/die Betreiber/in der genannten Facebook-Seite Mitglied der CDU-Fraktion. Also der Fraktion, die ohne erkennbare Rechtsverstöße, gegen die Meinungsfreiheit und Kritik des Stadtvertreters Andreas Rösler vorgeht, der sich in der demokratischen Rolle der Opposition befindet.

Rechtliche Grundlage

Finanzierungsvorschlag:

Keine finanziellen Auswirkungen