Antrag - 00SV/17/048

Inhalt des Antrages:

Die Stadtvertretung Burg Stargard stellt klar, dass die Webseite "Gramelow" keine offizielle Seite der Stadt ist.
Der Betreiber der Seite wird ermittelt, bekanntgegeben und aufgefordert für das Thema und die Domain der Seite nicht nur allein die offizielle Bezeichnung des Ortsteils "Gramelow" der Stadt Burg Stargard zu verwenden und somit nicht den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine offizielle Seite der Stadt Burg Stargard handelt. Die Stadt Burg Stargard leitet rechtliche Schritte zu Prüfung/Anzeige der Verletzung ihrer Namensrechte, auch in der Vergangenheit, ein.

Sachverhalt/Begründung:

Die Begründung ergibt sich auch aus dem Beschlussvorschlag.
Auf der betreffenden Webseite (URL: http://www.gramelow.de) wird unter der Domain einer offiziellen Namensbezeichnung eines Ortsteils unserer Stadt anonym veröffentlicht.
Diese Webseite hat kein Impressum. Auf der Webseite ist auch nicht veröffentlicht, wer dafür verantwortlich zeichnet.

Rechtliche Grundlage
   

Finanzierungsvorschlag:

Keine finanziellen Auswirkungen