Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/17/071
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernahme Ausfallbürgschaft Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Jana Linscheidt
- Einreicher:
- Linscheidt, Jana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung Burg Stargard
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Vorberatung
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20.09.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung Burg Stargard
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard
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Entscheidung
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18.10.2017
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung beschließt die Übernahme der Ausfallbürgschaft für die Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB) in Höhe von 250.660,00 EUR.
Sachverhalt
Die im Jahr 2007 gewährte Ausfallbürgschaft für die Tollenseufer Abwasserbeseitigungsgesellschaft mbH (TAB) in Höhe von 716.320 EUR wurde durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde befristet bis zum 30.09.2017 genehmigt. Die Zinsbindung des Vertrages bei der Sparkasse Neubrandenburg-Demmin endet mit gleichem Datum, so dass zur Besicherung der Restschuld in Höhe von 250.660,00 € eine erneute Beschlussfassung erforderlich wird. Das wirtschaftlichste Angebot zur Konditionsanpassung hat die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin mit einem Zinssatz in Höhe von 1,21 % p.a. abgegeben. Das Darlehen wird mit dem Ende der Zinsbindungsfrist am 30.09.2027 vollständig getilgt. Bei der Bürgschaft handelt es sich eine De-Minimis-Beihilfe. Eine De-Minimis-Bescheinigung wird ausgestellt.
Rechtliche Grundlage: § 57 Kommunalverfassung (KV M-V)
Finanz. Auswirkung
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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54,7 kB
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