Beschlussvorlage - 14GV/17/018

Die Gemeindevertretung Lindetal beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung der Gemeinde Lindetal über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung).
 

Die in der Gemeindevertretersitzung am 22.05.2017 beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung wurde der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte angezeigt. Die Rechts- und Kommunalaufsicht hat hierzu Hinweise, die zu berücksichtigen sind. Eine erneute Überarbeitung ist daher notwendig. Die jetzt zum Beschluss vorliegende Satzung wurde der Rechts- und Kommunalaufsicht im Entwurf angezeigt und zur Beschließung durch die Gemeindevertretung freigegeben.

Geändert wurden folgende Hinweise:

-          § 1 Satz 1 wurde um den Begriff „Anschaffung“ ergänzt

-          § 3 Abs. 2, 1. Anstrich – „die Anschaffung…“

-          § 5 Abs. 2 Nr. 4 – der Vervielfältiger 0,05 wurde zu 1,0 geändert

-          § 9 wurde um einen Satz aus dem Kommunalen Abgabengesetz M-V erweitert: „Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden.

-          § 3: die Tabelle aus dem Absatz 1 wurde separat als Absatz 2 ausgewiesen

Rechtliche Grundlage:

Kommunales Abgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern

Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen