Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/17/087

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Stadtvertreter Herr Andreas Rösler wird als Vertreter der Stadt Burg Stargard im Aufsichtsrat der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH Burg Stargard abbestellt.

 

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Sachverhalt

In der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung am 24.6.2014 wurde Herr Rösler zum Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungswirtschaftsgesellschaft mbH Burg Stargard bestellt. Bereits in den Sitzungen am 7.6.2017 und 5.9.2017 kam die Abberufungsentscheidung der Stadtvertretung nach einer ausführlichen Aussprache und Missbilligung zum Verhalten des Stadtvertreters zum Ausdruck.

Auf Grund eines Einspruchs gegen die Entscheidung der Stadtvertretung, wurde diese durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises geprüft.

Im Ergebnis hat die Rechtsaufsichtsbehörde empfohlen, bezüglich der Abberufung des SV Rösler als Aufsichtsratsmitglied einen gesonderten Beschluss herbeizuführen. Dieser ist entsprechend § 31 KV M-V zu fassen und hat in offener Abstimmung zu erfolgen! (keine Wahl)

 

Rechtliche Grundlage: Kommunalverfassung MV  

 

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Finanz. Auswirkung

keine

 

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