Beschlussvorlage - 14GV/18/009

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. die Aufhebung des Beschlusses 00GV/18/004 Haushaltssatzung 2018 vom 30.01.2018.
2. die Haushaltssatzung für den Haushalt der Gemeinde Lindetal für das Haushaltsjahr 2018 (siehe Anlage).

Am 30.01.2018 wurde durch die Gemeindevertretung der Beschluss zur Haushaltssatzung der Gemeinde Lindetal für das Haushaltsjahr 2018 gefasst. Die Gemeinde beabsichtigt eine Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz „Ortsdurchfahrt Dewitz“ durchzuführen. Da diese Position bisher nicht im Haushalt veranschlagt ist, ist der Beschluss 00GV/18/004 vom 30.01.2018 aufzuheben und ein erneuter Beschluss mit der geänderten Haushaltssatzung zu fassen.

Mit der Kommunalaufsicht wurde diese Verfahrensweise abgestimmt. Der aktuelle Haushaltsplan liegt zwar schon zur Prüfung vor, jedoch sollen dadurch eine Nachtragssatzung und eine dann erforderliche zusätzliche Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vermieden werden.

Rechtliche Grundlage: § 45 ff. Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

Keine