Beschlussvorlage - 02GV/10/005

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cammin überträgt die Aufgaben der Rechnungsprüfung auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtsausschusses Amt Stargarder Land.

Begründung:

Laut Kommunalverfassung M-V § 36 (2) Satz 5 und 6 haben die Gemeinden einen Rechnungsprüfungsausschuss nach dem Kommunalprüfungsgesetz zu bilden. Amtsangehörige Gemeinden können den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes in Anspruch nehmen.

Zur Herstellung der Rechtssicherheit ist ein Beschluss der Gemeindevertretung nötig.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V § 36 (2), Kommunalprüfungsgesetz § 1 (2)

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Bei Zustimmung zum Beschlussvorschlag werden alle hierfür anfallenden Kosten über den Haushalt des Amtes Stargarder Land verrechnet.