Beschlussvorlage - 02GV/10/006

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Cammin beschließt bzw. bestätigt, das in den Orten der Gemeinde Cammin im Ortsteil Cammin eine fehlende Breitbandversorgung und in den Orteilen Godenswege und Riepke eine unzureichende Breitbandversorgung vorliegt unter Berücksichtigung von Ausbauabsichten der Netzbetreiber.

Die Bürgermeisterin bzw. das Amt wird von der Gemeindevertretung beauftragt, mit der Breitband- Koordinierungsstelle M-V Kontakt aufzunehmen und alle notwendigen Schritte zur Ausschreibung der Breitbandversorgung für die Gemeinde Cammin einzuleiten.

Begründung:

Der Beschluss über die Unterversorgung ist laut den Grundsätzen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung nötig.

In den Ortsteilen Godenswege und Riepke besteht bereits die Möglichkeit einen eingeschränkten DSL Zugang über die Telekom zu nutzen. Der Ortsteil Cammin dagegen ist bisher in dieser Richtung noch gar nicht erschlossen. Hier erfolgt der Internetzugang i. d. R. noch über den herkömmlichen analogen Zugang der Telekom.

Der Gemeinde Cammin liegt ein Schreiben der Telekom vom 15.07.09 vor, dass in der nächsten Zeit keine Ausbauabsichten zur DSL Versorgung mit mindestens 2 Mbit/s bestehen. Auch Nachfragen bei anderen Anbietern (z. Bsp Vodafone) ergaben keine anderen Antworten.

Rechtliche Grundlage:

Kommunalverfassung

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

keine