Beschlussvorlage - ABZV/18/001

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verbandsversammlung des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee beschließt die Verbandssatzung (siehe Anlage).

 

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Sachverhalt

Gemäß § 152 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt.

 

Eine Überarbeitung der bestehenden Verbandssatzung vom 12.03.2001 wurde bereits auf der Verbandsversammlung am 29.11.2016 und am 28.11.2017 beschlossen. Diese wurden in einigen Punkten von der Kommunalaufsicht beanstandet, so dass eine erneute Überarbeitung notwendig war. Der beiliegende Entwurf wurde im Vorfeld von der Kommunalaufsicht umfassend geprüft und per Mail vom 15.10.2018 zum Beschluss freigegeben.

 

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, EigVO M-V

 

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Finanz. Auswirkung

keine

 

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Anlagen

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