Beschlussvorlage - ABZV/18/003

Die Verbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen des Abwasserbeseitigungszweckverbandes Tollensesee.

Die Verwaltung rät von der Änderung der Gebührensatzung bzw. die Anpassung des Gebührensatzes für die Abwasserbeseitigung auf Grund der Geringfügigkeit ab. Etwaige Mehr- bzw. Mindereinnahmen aus dem laufenden Jahr sollen im Zuge der Gebührenkalkulation angepasst werden.

Für die Entsorgung der abflusslosen Gruben ergibt sich ein rechnerischer Anhebungsbedarf von 0,03 €/m³ und für Kleinkläranlagen ein Senkungsbedarf von 0,02 €/m³:

abflusslose Gruben neu:   9,43 €/m³     bisher:   9,40 €/m³    Änderung + 0,03 €/m³

Kleinkläranlagen     neu: 19,22 €/m³     bisher: 19,24 €/m³    Änderung  - 0,02 €/m³

Mit der Beschlussfassung zur 5. Änderungssatzung wird die beiliegende Gebührenkalkulation gebilligt.

Bei einer stetig fortzuführenden Gebührenanpassung erfolgt die nächste Änderung zum 01. Januar 2020.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, KAG M-V

Kostendeckung