Beschlussvorlage Stadt Burg Stargard - 00SV/10/053

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt der vorgelegten Genehmigungsplanung zum Ausbau des Ländlichen Weges von Loitz nach Ballin zu und beauftragt den Bürgermeister die weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung des Vorhabens einzuleiten.

Begründung:

Der Ausbau des ländlichen Weges erfolgt in einer Länge von ca. 1.470 m. Die Breite beträgt 3,50 m und soll als Ländlicher Weg ausgebildet werden. Der Ausbau erfolgt in Asphalt. Der derzeitige Weg ist im unbefestigten Zustand. Die laufende Werterhaltung steht in keinem wirtschaftlichen Verhältnis, so dass ein Neubau zwingend erforderlich ist. Nutzer der Straße sind die Agrarbetriebe der angrenzenden Felder sowie die Bewohner der anliegenden Ortschaften.

Die Straßenbaumaßnahme ist im Haushaltsplan 2010 eingestellt und soll möglichst zu
100 % gegenfinanziert werden. Der Zuwendungsbescheid vom Landkreis Mecklenburg-Strelitz der auf der Grundlage der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung erlassen wurde, liegt in Höhe von 159.659,04 €  vor. Zusätzlich wurde mit Schreiben vom 26.07.2010 ein Antrag auf Kofinanzierungshilfe auf der Grundlage der Förderung von investiven Maßnahmen der Gemeinden an den Landkreis Mecklenburg-Strelitz gerichtet.

Eine Anfrage beim Innenministerium ergab, dass für das Jahr 2010 keine Sonderbedarfzuweisungen erfolgen können.

Mit dem Geschäftsführer der Agrargesellschaft Burg Stargard Herrn Dr. Wüsten gab es über die Beteiligung an der Baumaßnahme ein erstes Gespräch. In dem teilte er mit, dass er sich finanziell beteiligen will.

Rechtliche Grundlage:

KV M-V, GemHVO, Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V)

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Ausgabe HHstelle 6300.9633                                                             320.000 €

Einnahme durch Fördermittel, Beteiligungen Dritter in Höhe von      320.000 €